St. Pölten muss ein großes Sparpaket schnüren

In St. Pölten wird im Rahmen eines Haushaltskonsolidierungskonzepts ein elf Millionen Euro schweres Sparpaket erarbeitet. 90 Prozent der Summe sollen über Ausgabenkürzungen generiert werden. 

„Nun geht es darum, auch unangenehme Diskussionen über einzelne Bereiche, die uns allen wichtig sind, zu führen - vom Friedhof bis zum Bad“, hielt Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) fest. Die Maßnahmen sollen im Juni im Gemeinderat beschlossen werden.

Das Land Niederösterreich hatte von der Landeshauptstadt aufgrund der finanziellen Lage ein Haushaltskonsolidierungskonzept eingefordert. Das Einsparungsziel für das Budget 2026 beträgt rund elf Millionen Euro, aber auch im laufenden Jahr sollen es bereits mehrere Millionen sein. „

Ziel ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern, ohne dabei die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu gefährden“, teilte das Rathaus mit. Ab Anfang Juni werde eine politische Steuerungsgruppe mit Mandataren aus allen im Gemeinderat vertretenen Parteien tagen, die hunderte Einzelmaßnahmen umfassende Vorlage thematisieren und konkrete Punkte beschließen. 

Kürzungen beim Straßenbau angedacht

Bei den Ausgaben liegen die größten Einsparungsbereiche mit rund 30 Prozent bei den städtischen Leistungen sowie mit jeweils knapp 20 Prozent im Bereich der Subventionen und der Gesellschaften, hieß es: „Zur Diskussion stehen etwa Subventionen für die politische Arbeit an alle Fraktionen mit 150.000 Euro, Innenstadt- und Tourismusmarketing sowie der Masterplan im Gesamtumfang von hunderttausenden Euro, aber auch Teile des öffentlichen Bus-Systems müssen genau betrachtet werden, da hier mehrere Millionen Euro an Kosten jährlich anfallen.“

Kürzungen beim Straßenbau könnten jährlich rund eine Million Euro bringen. Das Verschieben oder Streichen großer Bauprojekte wie die Sanierung des Karmeliterhofes oder Instandhaltungsarbeiten an Amtsgebäuden könnten in Summe jährlich ebenfalls über eine Million sparen. Nur knapp zehn Prozent könnten einnahmenseitig generiert werden, etwa durch eine Erhöhung der Parktarife nach knapp 20 Jahren, die nach Rathausangaben Teil der Diskussion sein soll.

„Bei der Erstellung der Liste wurden alle Abteilungen und Bereiche betrachtet und involviert“, sagte Stadler. Nun heiße es für alle politischen Vertreterinnen und Vertreter, „Verantwortung zu übernehmen und möglicherweise auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen“. Im Sicherheitsbereich sowie bei Vereinen und Einrichtungen mit Jugendarbeit soll nicht gespart werden, erklärte der Stadtchef. 

"Finanzielle Lage bleibt angespannt"

Der finale Konsolidierungsplan mit allen Maßnahmen soll in der Gemeinderatssitzung am 30. Juni beschlossen werden. Erste Konsolidierungsmaßnahmen seien 2024 eingeleitet worden, wurde weiters festgehalten. So sei knapp ein Viertel bei den Sachausgaben gespart worden, Reduktionen habe es auch im Personalbereich gegeben. Der Rechnungsabschluss für 2024, der derzeit fertiggestellt wird, sei „deutlich positiver als im Voranschlag noch skizziert“. „Trotz dieser Entwicklungen bleibt die finanzielle Lage aber angespannt“, wurde betont.