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Landespolitik
12/11/2018

St. Pölten: Landesrechnungshof soll Causa Drasenhofen prüfen

Parteien konnten sich nicht auf einen Untersuchungsausschuss gegen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl einigen.

von Johannes Weichhart

Die in dem Zusammenhang mit dem mittlerweile geschlossenen Asyl-Quartier in Drasenhofen erhobenen Vorwürfe gegen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl haben vorerst einmal keine politischen Konsequenzen.

Zum einen sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dem Freiheitlichen noch eine „letzte Chance“ zu, zum anderen wird es auch keinen Untersuchungsausschuss in der Causa geben. Dieser hätte sich unter anderem auch mit möglichen Schwarzgeldzahlungen einer in der Flüchtlingsbetreuung engagierten Firma an Waldhäusls Büro beschäftigen sollen (der KURIER berichtete).

Zwar hatten die NEOS und die Grünen einen entsprechenden Antrag für einen U-Ausschuss unterschrieben, doch die SPÖ will da noch nicht mitspielen. „Die möglichen strafrechtlichen Aspekte müssen zuerst von den Gerichten beleuchtet werden“, betont SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller. Danach könne man diskutieren, ob man die politische Verantwortung klären müsse, so der rote Politiker.

Bei den Grünen hat man sich damit abgefunden, dass das damit notwendige Drittel der Mandatare verfehlt wird. Dazu kommt, dass Abgeordnete nur zwei Mal innerhalb einer Legislaturperiode einen derartigen Antrag im Landtag einbringen dürfen. „Wenn wir jetzt die Unterschriften einbringen, könnte es heißen, dass wir dann nur mehr eine Unterschrift für die nächsten fünf Jahre haben“, erläutert Fraktionsobfrau Helga Krismer.

Allparteienantrag

Auf eine gemeinsame Vorgehensweise in der Causa Drasenhofen konnte sich die Parteien dennoch einigen: Sie werden zur Prüfung den Landesrechnungshof einschalten. „Die Gespräche haben ergeben, dass auch der FPÖ-Klub dieser Vorgehensweise positiv gegenübersteht, weshalb ein gemeinsamer Antrag aller im Landtag vertretenen Parteien nichts im Weg steht“, sagt ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Reinhard Hundsmüller von der SPÖ will mit dieser Sonderprüfung „all das, was in den Medien kursiert“ untersucht wissen.

Ein entsprechender Antrag soll noch morgen, Donnerstag, eingebracht werden.

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