Chronik | Niederösterreich
08.11.2017

St. Pölten: Hartes Match um das Thema Sicherheit

SPÖ will die Schließung von 21 Polizeidienststellen rückgängig machen.

Man muss kein Prophet sein, um voraussagen zu können, welches Thema für die Landtagswahl 2018 in Niederösterreich bestimmend sein wird. Es geht um die Sicherheit in diesem Land, die SPÖ versucht dabei mit ihrem Spitzenkandidaten Franz Schnabl die Experten-Karte auszuspielen.

Im Rahmen einer zweitägigen Klubklausur in Waidhofen an der Ybbs präsentierte der ehemalige Polizei-General auch gleich einen Forderungskatalog. Er will nicht nur 1500 Planstellen mehr für die Exekutive, sondern auch zusätzliche Polizeidienststellen. Konkret geht es ihm um 21 Posten, die im Zuge eines "Modernisierungsprojektes" im Jahr 2014 niederösterreichweit geschlossen wurden.

"Diese Schließungen müssen wieder rückgängig gemacht werden", betont der SPÖNÖ-Chef. Dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Innenminister Wolfgang Sobotka bereits im Sommer zusätzliche 1150 Polizisten zugesagt hatten, beeindruckt Schnabl nicht. Der Dienstpostenplan sei zwar am Papier nach Köpfen voll, aber nicht, was Vollzeit-Äquivalente betreffe. Außerdem müssten Polizisten derzeit Ersatzdienste bzw. Überstunden leisten, wenn Kollegen woanders - etwa am Flughafen Wien in Schwechat - eingesetzt werden. In Sachen Sicherheit darf also ein hartes Wahlkampf-Match zwischen ÖVP, FPÖ und den Sozialdemokraten erwartet werden.

Transparenz

Erneuert wurden einmal mehr die Forderungen der SPÖ in Bezug auf Demokratie und Transparenz. Niederösterreich habe in diesem Bereich als Land weiterhin "Aufholbedarf", erklärte Schnabl. Unter anderem müsse der Grundsatz "Name vor Partei" fallen, weil dieser den "Wählerwillen verzerre".

Die Einrichtung einer NÖ Volksanwaltschaft und die umgehende Veröffentlichung der Beschlüsse der Landesregierung hält er ebenfalls für unabdingbar.