St. Gabriel: Proteste gegen Asylheim-Schließung

© Bild: Katharina Zach

300 Unterstützer protestierten gegen Verlegung der Flüchtlinge. Experten kritisieren die Maßnahme, Volksanwaltschaft prüft nun.

Es regt sich Widerstand gegen die Entscheidung des Landes NÖ, die rund 110 Bewohner des Caritas Flüchtlingsheims St. Gabriel in Maria Enzersdorf, Bezirk Mödling, zu verlegen, was de facto einer Schließung der Einrichtung gleichkommt. Neben Politikern der Region, sprechen sich auch die Ordensbrüder der Steyler Missionare sowie die Fachgesellschaft der Psychiater, Psychotherapeuten und Psychosomatik-Experten (ÖGPP) gegen die Maßnahme aus. Indes müssen 27 Mitarbeiter der Unterkunft beim AMS angemeldet werden.

Dienstagabend hatten sich knapp 300 Menschen trotz strömenden Regens bei einer Protestaktion vor dem Kloster eingefunden. "Das empört mich furchtbar", erklärt der ehemalige Gemeindepfarrer Jakob Mittehöfer. "Wenn die Flüchtlinge weg kommen, wäre das für uns ein ganz großer Verlust",sagte auch Pater Franz Helm, bis März Generalsekretär der Superiorenkonferenz der männlichen Ordensgemeinschaften Österreichs. Er ist direkter Nachbar, hat tausende Asylwerber kennengelernt, die in den vergangenen 26 Jahren von der Caritas betreut wurden.  "Es ist eine Katastrophe, was hier geschieht."

Wie berichtet war es in der Unterkunft Anfang Mai zu einer Bluttat gekommen. Der 25-jährige psychisch kranke Terry A. soll einen Mitbewohner mit einem Meißel getötet haben. Vergangene Woche gab Landesrat Gottfried Waldhäusl ( FPÖ) bekannt, die 110 Bewohner, darunter 24 Minderjährige und 37 körperlich oder psychisch kranke Erwachsene sowie ihre 47 Angehörigen, verlegen zu lassen. 

Flashmob

Dagegen wollten zahlreiche Unterstützer, darunter auch der Mödlinger SPÖ-Stadtrat Stephan Schimanowa, Dienstagabend bei dem von den Grünen initiierten Flashmob Flagge zeigen. Die Vorgehensweise und die Tatsache, dass Menschen nun aus ihrem sozialen Umfeld, Kinder aus den Schulen gerissen werden, stößt ihnen sauer auf.

"Ich habe dem Landesrat einen Brief geschrieben, mit der Bitte, seine Entscheidung zu widerrufen", erklärte etwa Pater Helm. "Es sind Menschen, die hier wohnen. Und es sind unsere Nachbarn und Freunde und als solche sind sie zu behandeln", betonte Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner. Die Menschen wurden aufgefordert, ihren Unmut bei Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zu deponieren. Auch Helm appellierte an die Politikerin, zu einer Lösung zu kommen, die den Fortbestand der Einrichtung sichere.

Mittwoch meldete sich Mikl-Leitner auf KURIER-Anfrage erstmals zu Wort:  „Die Menschen müssen ordentlich versorgt und betreut werden – das steht für mich im Mittelpunkt. Das muss sichergestellt werden“, erklärte sie. Dazu gebe es jetzt laufende Gespräche – auch zwischen Landesrat Waldhäusl und der Caritas. Dem widersprach aber die Organisation. Es habe Mittwoch ein erstes und bisher einziges, kurzes Telefonat mit Waldhäusl gegeben. Gespräche gebe es nur zwischen Heim und Fachabteilung bezüglich Organisatorischem bei der Verlegung. „Vielleicht meint die Landeshauptfrau das“, heißt es.

Die Volksanwaltschaft wird nun ein Prüfverfahren rund um die Causa einleiten, bestätigt Volksanwalt Günther Kräuter dem KURIER. Bei derartigen Verfahren wird erhoben, ob es Missstände in der Verwaltung gibt oder ob Menschenrechte verletzt werden.

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Pater Helm appelliert, dass die Flüchtlinge bleiben dürfen © Bild: Katharina Zach

Mittlerweile ist bekannt, dass die 24 Jugendlichen am Montag in ein Wohnheim der Österreichischen Jungarbeiterbewegung nahe der HTL Mödling umziehen. Am Dienstag werden dann 27 Erwachsene, darunter 19 Kranke in zwei Heimen des Betreibers SLC-Asylcare im Helenental, Bezirk Baden, und Lilienfeld gebracht. Bei Nachfrage bei SLC-Asylcare zu der dort angebotenen Betreuung verwies Geschäftsführer Christian Kogler auf das Land NÖ. Die Caritas kritisiert, dass auch Betroffene darunter seien, die zuvor von eben diesem Betreiber nach St. Gabriel umgezogen seien, weil die Einrichtung mit der Betreuung überfordert gewesen sein soll. Ursprünglich habe das Land sogar in Kauf genommen, zwei Familien zu trennen. Das konnte nach Gesprächen aber verhindert werden. Wohin die restlichen Flüchtlinge umsiedeln müssen, wissen sie noch nicht.

27 der 30 Mitarbeiter der Caritas werden nun beim AMS zur Kündigung angemeldet. Darunter sind neun langjährige Caritas-Angestellte, die älter als 55 Jahre alt sind.

Expertenkritik

"Aus fachlicher Sicht verwundert und bestürzt", dass eine Betreuungseinrichtung für psychisch kranke Flüchtlinge "aufgrund eines tragischen Vorfalls geschlossen werden soll", zeigte man sich bei der ÖGPP. Dies würde die Situation nur verschlechtern.  Unter der Voraussetzung, dass die bisherige finanzielle Dotierung der Betreuung der in St. Gabriel von der Caritas versorgten traumatisierten und psychisch schwer kranken Flüchtlinge bisher pro Tag 44 Euro betragen habe, sei davon auszugehen, dass schon bisher „eine nicht einmal annähernd ausreichende Therapie und Versorgung“ möglich gewesen sei, heißt es in der Aussendung des Vorstands der Fachgesellschaft. Dies sollte auch „allen zuständigen Stellen bekannt“ gewesen sein.

Die Experten wiesen darauf hin, dass die finanzielle Unterdotierung der Versorgung psychisch Kranker in Österreich nicht „nur“ ein Problem von betroffenen Flüchtlingen sei.

Das Flüchtlingsheim St. Gabriel zuzusperren und die betreuten Menschen über das Land Niederösterreich zu verteilen, sei jedenfalls keine Lösung. „Die Vorgangsweise gegenüber dieser Einrichtung war schon bisher aus fachlicher Sicht falsch, die aktuelle Entscheidung ist es unserer Meinung nach genauso. Wir können daher nur warnen auf diese Weise vorzugehen, da dies weder die Sicherheit der Bevölkerung erhöht, noch den betroffenen Personen und Institutionen hilft“, heißt es. Die Caritas habe über Jahre hinweg versucht, die Menschen mit den vorhandenen Mitteln gut zu betreuen und auch Expertise gesammelt, dieses fehle in anderen Einrichtungen.

Sicherheitsdiskussion

Die Bluttat hatte sowohl bei den Caritas-Mitarbeitern als auch Freiwilligen und Anrainern für Entsetzen gesorgt. Über den Verdächtigen Terry A. war nach einer Schlägerei nahe der Unterkunft von der Polizei ein Betretungsverbot verhängt worden. In der Nacht soll er sich aber durch ein offenes Fenster in das Heim geschlichen und einen 26-jährigen Mitbewohner aus Bangladesh attackiert haben. Das Opfer war als absolut friedfertig bekannt.  Am Tag nach der Tat randalierte A. auf einem nahen Spielplatz, er soll sogar Kinder bedroht haben.

In der Folge wurde über das Thema Sicherheit und Versorgung von kranken Asylwerbern diskutiert. Denn in St. Gabriel leben neben krebskranken Personen, Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind oder Pflegebedürftigen auch schwer Traumatisierte und psychisch Kranke. Die Caritas hatte bereits vor Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass die Finanzierung für die Betreuung dieser Menschen nicht ausreiche. Ein Konzept, das eine Erhöhung des derzeit bezahlten Tagsatzes von 44 Euro pro Person vorsah, wurde aber als zu teuer abgelehnt.

Der zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl wiederum hatte zahlreiche Polizeieinsätze in den vergangenen Jahren als Beweis für die mangelnde Sicherheit ins Spiel gebracht und die Verlegung der Flüchtlinge angeordnet. Auch die FPÖ Niederösterreich kritisierte angebliche Verfehlungen der Einrichtung.

( kurier.at , kaz ) Erstellt am 13.06.2018