SPÖ will Anstellung von pflegenden Angehörigen

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) war der Vorreiter. Er setzte mit seiner absoluten Mehrheit durch, dass in seinem Bundesland pflegende Angehörige angestellt werden. Ein Pilotprojekt dazu wird es im Sommer auch in Oberösterreich geben, wo mit Thomas Stelzer ein ÖVP-Landeshauptmann regiert.

So ein Pilotprojekt wollte die SPÖ nun auch in Niederösterreich starten. In einem ersten Schritt sollten ab dem Herbst pflegende Angehörige bei der Landesgesundheitsagentur angestellt werden. Um sie arbeits- und sozialrechtlich abzusichern und ihnen so auch Beitragszeiten für die Pension zu ermöglichen, wie Klubobmann Reinhard Hundsmüller im Vorfeld der heutigen Landtagssitzung erklärte. Gemäß den Berechnungen seiner Partei würde das Land dafür pro Anstellung durchschnittlich rund 24.300 Euro jährlich aufbringen müssen.

Überzeugen konnte man die Landtagsmehrheit ÖVP damit nicht. Schon im Vorfeld hatte diese angedeutet, dass man da nicht mitgehen werde. Die ÖVP verweist darauf, dass derzeit an bundesweiten Modellen für die Pflege gearbeitet wird. Im Ausschuss wurde dann überhaupt ein vorläufiger Schlussstrich gesetzt und der Antrag abgelehnt. Gegen den SPÖ-Vorstoß sind explizit auch die Neos, wie Edith Kollermann in einer Aussendung erklärte. Pflegende Angehörige bräuchten zwar mehr Unterstützung, die Anstellung allerdings würde meist Menschen treffen, die ohnehin bereits in Pension sind.

Die ÖVP ist in ihrer Landtagsvorschau auf den SPÖ-Vorschlag gar nicht mehr eingegangen. Vielmehr verwies Klubobmann Klaus Schneeberger darauf, dass diesmal ohnehin viel für die Pflege getan werde. So soll der Ausbau der Pflege- und Betreuungseinrichtungen des Landes und privater Träger in NÖ beschlossen werden.

Gespannt kann man sein, worüber in der Aktuellen Stunde diskutiert wird. Diese wurde von der FPÖ beantragt, die über den Freiheitsbegriff reden will. Mit der Intention, dass dieser in der Landesverfassung verankert wird, so Klubobmann Udo Landbauer. Der tiefere Hintergrund: Die FPÖ will für die Zukunft einen Hebel, um gegen Beschränkungen wie jene am Höhepunkt der Corona-Krise vorgehen zu können.

Aus der Tagesordnung der Landtagssitzung in St. Pölten sticht ein weiterer Punkt heraus: Ein Antrag der ÖVP auf „geschlechtersensible Rechtschreibung mit Hausverstand“. Da geht es um das Gendern mit Sternchen oder dem Binnen-I in offiziellen Texten.

Ausgangspunkt für diesen Antrag waren eigentlich zwei Forderungen der FPÖ: verpflichtendes Gendern in wissenschaftlichen Arbeiten soll abgeschafft werden und keine gender-sensible Sprache im Schulunterricht. Mit ihrem eigenen Antrag hat die Landtagsmehrheit dem Papier der FPÖ die Schärfe genommen. Dennoch wird die Forderung an die eigene Landesregierung und an den Bund für kontroversielle Debatten sorgen. So will der Landtag, dass die Landesregierung ersucht wird, im eigenen Wirkungsbereich bei Sprache und Rechtschreibung auf Lesbarkeit und Verständlichkeit zu achten. Der Bund wiederum sollte das im schulischen und universitären Bereich durchsetzen.