Chronik | Niederösterreich
10.02.2017

SPÖ sperrt Bezirksstellen zu: Wirbel um Radikalreform

Parteilokale heißen "Red Point" © Bild: KURIER/Matthias Hofer

Partei verordnet sich Bürgernähe. Viele ziehen mit, einige lehnen Totalumbau ab.

SPÖ-Landesparteichef Matthias Stadler will die roten Bezirksbüros leeren. Statt hinter dem Schreibtisch, sollen Parteimitarbeiter bei den Bürgern zu finden sein, lautet seine Maxime. Mit Rückendeckung von Bundesparteichef Christian Kern steckt die SPÖ in NÖ jetzt in der größten Strukturreform der Zweiten Republik. Innerparteilich kracht es deshalb.

Statt flächendeckenden Bezirkssekretariaten stellt die SPÖ auf sieben Regionalgeschäftsstellen (entsprechend den nö. Wahlkreisen, Anm.) um: Sieben Regionalmanager statt bisher 20 Geschäftsführern, die Gemeindeparteien und Wähler betreuen sollen. Der Rest der Bezirksmitarbeiter wird in Form von "Kommunalmanagern" eingesetzt.

Verzögerung

Die Umsetzung des ehrgeizigen Plans stotterte zuletzt. Statt bereits im Sommer 2016, konnte sich der Parteivorstand erst im September dazu durchringen, Stadler grünes Licht zu geben – allerdings nicht einstimmig.

Parteimanager Robert Laimer zum Zeitplan: "Wir sind mitten in der Umsetzungsphase. Mit 1. Mai arbeiten wir in der neuen Struktur." Dazu gehört auch, dass in wichtigen Bezirksstädten so genannte "Red Points" eröffnet werden. Mit diesen offenen Parteilokalen, die kostenlos als Veranstaltungsräume genutzt werden können, will die SPÖ in den Innenstädten wieder präsenter werden.

Einige Bezirke lehnen die Reform nach wie vor ab. Zu den schärfsten Kritikern zählt ausgerechnet der Lilienfelder Obmann Herbert Thumpser, der jüngst mit dem Anti-TTIP-Volksbegehren – mehr als 560.000 Unterstützer – einen roten Erfolg einfuhr. "Ich kann nicht an der Basis alles ändern, wenn von oben nichts Konstruktives kommt", klagt er. Einige Parteikollegen würden den Kurs "nur aus Loyalität" zu Stadler mittragen. Thumpser, SPÖ-Bürgermeister von Traisen, fürchtet um die Parteistrukturen – auch im Hinblick auf kommende Wahlen.

Für die SPÖ steht viel am Spiel. Die Partei befindet sich seit 2003 (33,6 %) im Abwärtstrend – bei der Landtagswahl 2013 fuhr man mit 21,6 Prozent das historisch schlechteste Ergebnis ein.

Matthias Stadler, der bereits mehrfach betont hat, bei der Wahl 2018 nicht Spitzenkandidat seiner Partei sein zu wollen, setzt voll auf sein Konzept. Zuletzt formulierte er im KURIER-Interview das Ziel, die SPÖ bis 2030 zur stärksten Kraft im Land machen zu wollen.