SPÖ setzt auf "leistbares Leben"

Beim Landesparteitag Anfang November hat die SPÖ ihre Leitlinie festgelegt: Nachdem Parteichef Matthias Stadler mit seinen "zehn Geboten" die Richtung vorgegeben hat, wollen die Landesroten das Themenpaket "leistbares Leben" bis zur Landtagswahl 2018 in den Fokus der Parteiarbeit stellen. Erste Initiativen im Landtag sollen das unterstreichen.

"Das Wohnen wird uns als Spitzenthema besonders begleiten", sagt Stadler. "Da gehört aber auch das Energiethema dazu." Bei allen nö. Haushalten schlage der Bereich Wohnen und Energie mit mindestens einem Viertel des Einkommens zu Buche. "Jetzt könnte man sagen, dass das gar nicht so viel ist. Nimmt man aber einzelne Bevölkerungsgruppen heraus, ändert sich das dramatisch." Alleinerzieher würden bereits fast ein Drittel des Einkommens für das Wohnen ausgeben. Armutsgefährdete Haushalte müssten fast 40 Prozent des Einkommens fürs Wohnen zahlen. "Das betrifft 90.000 Haushalte in Österreich", sagt Stadler. "Die Mieten sind seit 2009 um 20 Prozent gestiegen. Baukostenanteile im geförderten Wohnbau von bis zu 30.000 Euro sind schlicht unbezahlbar", meint der SPÖ-Chef zu den Kernproblemen.

Stadlers Antwort: "Mit einer Zweckwidmung der Wohnbauförderung wäre mehr Geld im System." Die SPÖ will außerdem Mietzinsanpassungen auf unbestimmte Zeit aussetzen und landesweit kostengünstige Startwohnungen. Die ebenfalls beim Landesparteitag abgesegnete Forderung nach einem 1500-Euro-Mindestlohn unterstreicht Stadler.

Grundstückswerte halbieren

In der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag will SPÖ-Klubchef Alfredo Rosenmaier ein Zeichen setzen. Dann wird das neue Raumordnungsgesetz verabschiedet. "Wir werden die Einführung einer neuen Widmungskategorie beantragen", sagt Rosenmaier. Demnach sollen künftig bei allen neuen Baulandwidmungen in einer Gemeinde 20 Prozent der Fläche für die neue Kategorie "Sozialer Wohnbau" reserviert werden - sofern der Gemeinderat dafür Bedarf gegeben sieht. "Solche Grundstücke dürften in der Folge nur für die Hälfte ihres Verkehrswertes verkauft werden", erläutert Rosenmaier. "Das würde die Baukostenbeiträge künftiger Mieter verringern."

Die Mehrheitsfraktion ÖVP hält derzeit noch nichts vom roten Vorstoß, damit hat die SPÖ aktuell keine Chance auf Umsetzung der Idee. Rosenmaier hält Gespräche für dringend notwendig, "sonst wird uns die Zeit einholen".