Finanzskandal in Ybbs: SPÖ-Bürgermeisterin nimmt Stellung
Finanzskandal bringt auch personelle Umbrüche bei der SPÖ im Ybbser Rathaus mit sich.
"In der Politik erlebt man vieles, doch das Verhalten des ehemaligen Vizebürgermeisters Dominic Schlatter war ebenso unabsehbar, wie es menschlich enttäuschend ist.“
So kommentiert die SPÖ-Bürgermeisterin Ulrike Schachner in einer Aussendung den Finanzskandal, für den der Ybbser Vizebürgermeister Dominic Schlatter verantwortlich ist.
Wie berichtet, soll der Stadtpolitiker und geschäftsführende SPÖ-Obmann im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit für den Verein "Aktion Tschernobyl-Kinder Ybbs“ rund 25.000 Euro für eigene Zwecke genutzt haben.
Vizebürgermeister Dominic Schlattrer (SPÖ) hat bei Stadtchefin Ulrike Schachner (SPÖ) den Rücktritt eingereicht.
Der Umgang mit Spendengeldern erfordere höchste Vertrauenswürdigkeit und Seriosität, insbesondere von verantwortlichen PolitikerInnen, verlangt Schachner. "Unmittelbar nach Bekanntwerden der inkriminierten Vorgänge haben wir in Ybbs an der Donau deshalb sofortige Konsequenzen gezogen. Schlatter ist von allen Partei- und sonstigen Funktionen zurückgetreten“, bestätigt die Stadtchefin.
Personelle Erneuerung
Bei der nächsten Sitzung des Ybbser Gemeinderates – die außertourlich dazu einberufen wird – werde sie dem Gemeinderat bereits den langjährigen, verdienten SP-Stadtrat Ernst Simmer als neuen Vizebürgermeister vorschlagen, kündigt Schachner an.
Die Stadtrat-Agenden im Bereich Bildung, Jugend und Familie sollen von SP-Gemeinderat Philipp Simmer, dem Sohn des künftigen Stadtvizes, übernommen werden, kündigt Schachner in der Aussendung an.
"Auf Ebene der Stadtgemeinde – und das ist die Ebene, für die ich politisch und rechtlich verantwortlich bin – ist natürlich für volle Transparenz und genaueste Gebarung innerhalb der Finanzverwaltung gesorgt“, versichert Schachner.
Rechtliche Schritte
Um jeden möglichen Anschein von Ungereimtheiten hintanzuhalten, werden weiters von unabhängiger Stelle rückwirkend alle Gebarungen im Zusammenhang mit dem ehemaligen Vizebürgermeister Dominic Schlatter auf Herz und Nieren geprüft, kündigt die Bürgermeisterin an. Rechtliche Schritte gegen Schlatter behalte man sich jedenfalls vor.
„Auf Ebene der privaten Hilfsaktion ,Tschernobylkinder’ besteht für mich als Bürgermeisterin derzeit kein Handlungsbedarf. Die Hilfsaktion erhält keine Subventionen oder finanziellen Zuwendungen der Stadt und hat auch nie welche erhalten. Als besorgte Staatsbürgerin appelliere ich jedoch an die handelnden Personen und gegebenenfalls auch an die Behörden, hier für schnellstmögliche Aufklärung zu sorgen", fordert Schachner.
Als Ybbser Bürgermeisterin spreche sie all jenen ihr ein aufrichtiges Bedauern aus, die sich in diese Aktion eingebracht und sie über Jahre hinweg mit ihrem Einsatz unterstützt haben. "Das wertvolle Engagement so vieler darf nicht durch das Fehlverhalten eines Einzelnen beschädigt werden“, sagt Schachner.
Kritik und Frage nach Vertuschung
Der Skandal wird natürlich mittlerweile auch aus anderen Parteien kommentiert. "Wir sind entsetzt, dass Spendengelder veruntreut wurden. Die SPÖ-Führung hat diesen Missbrauch und die späte Aufdeckung zu verantworten. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung des Sachverhaltes, rechtliche Schritte, wenn diese angezeigt sind und Schutzmaßnahmen, um solche Verfehlungen in Zukunft abzuwenden“, fordert die Ybbser ÖVP-Stadtparteiobfrau und Stadträtin Irene Kerschbaumer.
Auf Ebene der Landespolitik fordert ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner den SPÖ-Kontrolllandesrat Sven Hergovich auf, auch bei einem Parteifreund seine Kontrollfunktion auszuüben.
Sein SPÖ-Widerpart Wolfgang Zwander spricht sich für volle Transparenz aus, weißt aber darauf hin, dass das weder die SPÖ noch die Stadtgemeinde Ybbs involviert seien. Der Melker FPÖ-Bezirksobmann und NÖ-Abgeordnete Richard Punz sieht nicht ein, warum die Ybbser SPÖ-Bürgermeisterin Ulrike Schachner keine Anzeige erstattet hat. "Was will sie vertuschen“, fragt er.
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