Schulschließung: Mutter klagt Klug
Die Musik spielt beim Kampf ums Militärgymnasium (MilRG) jetzt auch am Bezirksgericht Innerer Stadt in Wien. Die Mutter eines Schülers will Minister Gerald Klug gerichtlich den Marsch blasen. Ihre Klage könnte aber auch das Requiem zum langsamen Sterben der Schule werden.
Michaela Schrodis’ Sohn besucht die fünfte Klasse des MilRG in Wiener Neustadt. Im Oktober kündigte Klug dessen Schließung an. Vergangene Woche wurde die Klage gegen ihn und die Republik sowie ein Antrag auf einstweilige Verfügung beim Gericht eingebracht. Die Forderungen: Alle Zöglinge sollen das MilRG in seiner derzeitigen Form abschließen können, der Aufnahmestopp für nächstes Jahr soll zurückgenommen werden.
Abenteuer mit Matura
"Die Politik meint, mit uns Eltern nicht einmal reden zu müssen und abgeschlossene Verträge nicht einhalten zu müssen", erklärt Schrodis. In der Klage beruft sie sich auf den Internatsvertrag und das Übereinkommen zwischen Verteidigungs- und dem damaligen Unterrichtsministerium von 1965. Beides seien privatrechtliche Verträge, keine Akte im Rahmen der Hoheitsverwaltung. Der Weg zum Zivilgericht soll deshalb zulässig sein. Ein Knackpunkt – sieht das Gericht das anders, könnten diese Hoffnungen ein frühes Ende haben.
Ein weiterer Kritikpunkt der Klägerin: Den Schülern wird die Möglichkeit genommen, eine Klasse zu wiederholen – eine Schlechterstellung gegenüber ihren Altersgenossen in anderen Schulen.
Erstmals angekündigt hatten Elternvertreter eine Klage schon im Februar – der KURIER berichtete. Einige Eltern scheuten aber offenbar das Prozessrisiko und sind seither abgesprungen. Die Idee, dass Schüler selbst als Kläger gegen den Minister auftreten, scheiterte in der Zwischenzeit ebenso. Das Pflegschaftsgericht verweigerte die dazu nötige Zustimmung.
Derzeit herrscht am MilRG Aufnahmestopp – für das Internat vom Verteidigungsressort, für die Schule selbst vom NÖ Landesschulrat. Direktor Werner Sulzgruber hofft jetzt auf die einstweilige Verfügung: "Interessenten, um eine fünfte Klasse zu befüllen, gibt es genug."
Die Klage wurde indes vom BG Innere Stadt der Finanzprokuratur zugestellt; im Ministerium selbst hatte man noch keine Gelegenheit, sie zu prüfen und will deshalb noch keine Stellungnahme abgeben.
Über ein volles Haus und Standing Ovations durfte sich Mittwochabend die Militärmusik NÖ freuen. Unter dem Motto "70 Jahre Frieden in Österreich" spielten die Soldaten groß auf.
Die Freude über den gelungenen Abend war allerdings getrübt. Denn geht es nach dem Verteidigungsministerium, soll bei der Musik gespart werden. Übrig bleiben könnten von den 50 Musikern nur noch 20. Justizminister Wolfgang Brandstetter, der der Militärmusik im Festspielhaus ebenfalls lauschte, will dagegen protestieren. "Ich werde dem Minister sagen, dass er einen Riesenfehler macht." Militärkommandant Rudolf Striedinger will jedenfalls für die Heeres-Kapelle weiterkämpfen. "Aufgeben tut man einen Brief. Die Hoffnung stirbt zuletzt."
Misstöne erklingen auch im Zusammenhang mit der Schließung der Radetzkykaserne in Horn. ÖVP-Sicherheitssprecher Gerhard Karner bezeichnet das Vorgehen des Verteidiungsministers Gerald Klug (SPÖ) als "unehrliches Spiel". Obwohl beschlossen war, für die weitere Nutzung eine gemeinsame Lösung mit dem Land zu finden, habe er die Schließung im Alleingang vollzogen. "Klug hat weder mit Betroffenen noch mit Vertretern des Landes das Gespräch gesucht", sagt Karner.
Das sieht ein Sprecher des Verteidigungsministers Klug anders: "Der Minister hat am 23. Dezember klar gesagt, dass die Kasernen Horn und Tamsweg vorerst nicht geschlossen werden. Das impliziert, dass es eine Schließung geben wird." Man habe sich danach mit dem Koalitionspartner darauf verständigt, dass die betroffenen Kasernen per 31. Dezember 2016 geschlossen werden.
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