Um geplantes Sparpaket in St. Pölten tobt ein heftiger Politstreit
Freude im St. Pöltner Rathaus über 60.000 gemeldete Hauptwohnsitzer.
In St. Pölten geht es jetzt ans Eingemachte. Einerseits finanziell, weil die Stadt ein elf Millionen Euro schweres Sparpaket schnüren muss.
Aber auch politisch geht es ordentlich zur Sache: Die Opposition kritisiert SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler massiv und wirft ihm einen sorglosen Umgang mit der Stadtkasse vor.
Wie der KURIER berichtete, liegt seit ein paar Tagen eine lange Liste mit möglichen Einsparungsmaßnahmen vor.
Diese reicht vom Aus für den Gratis-Kaffee im Rathaus bis hin zu massiven Kürzungen im Straßenbau, dem Ende der Traglufthalle im Freibad, keine Ersatzanschaffungen bei kaputten Spielgeräten auf Spielplätzen, der Einstellung des ganzjährigen Impfangebots und der Streichung der Pläne für die Überdachung des Karmeliterhofs.
Doch auch auf der Einnahmenseite verfolgt die mit absoluter Mehrheit regierende SPÖ einige Ideen. So wird etwa über eine Erhöhung der Preise bei der Aktion „Essen auf Rädern“ nachgedacht. Die Stadtgärtnerei könnte künftig die Wintereinlagerung von Pflanzen für Private übernehmen, Liegenschaftsverkäufe stehen zur Debatte – ebenso wie ein Ausbau der Radarmessungen auf Gemeindestraßen.
Erste Sitzung
Zur Budgetkonsolidierung fand am Montagabend die erste Sitzung statt. Stadler hat sich für die Einrichtung einer politischen Steuerungsgruppe ausgesprochen, in der alle Parteien vertreten sein sollen. Doch um diese Gruppe tobt bereits ein heftiger Streit.
Die Opposition aus ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS erklärte im Vorfeld des Treffens: Die absolut regierende SPÖ mit Bürgermeister Matthias Stadler werde sich nicht hinter der Opposition verstecken können.
„Über Jahre hinweg hat die SPÖ beim Geldausgeben nicht nach links und rechts geschaut und mit ihrer absoluten Mehrheit alles in dieser Stadt nach ihren Vorstellungen geregelt. Jetzt, nachdem sogar die Aufsichtsbehörde festgestellt hat, dass die Warnungen der Opposition vor dem finanziellen Kollaps der Stadt zutreffen, will man sich aus der Verantwortung stehlen und die Konsequenzen dieser Finanzmisere auf die Bürger im Gemeinderat abwälzen“, kritisierten ÖVP-Vizebürgermeister Matthias Adl, FPÖ-Stadtrat Klaus Otzelberger, Grünen-Finanzsprecher Gemeinderat Paul Purgina und NEOS-Gemeinderat Niko Formanek.
"Fragwürdige Millionen-Kunstprojekte"
Kein anderer Bürgermeister einer Landeshauptstadt regiere mit einer derart großen Mehrheit. „Umso bemerkenswerter ist, dass Matthias Stadler selbst nicht an den Konsolidierungsgesprächen teilnehmen und sich der Verantwortung seines Amtes entziehen möchte“, hieß es weiter.
Der Stadtchef solle Analysen und Empfehlungen des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) offenlegen, das Zustandekommen der Einsparungsliste sowie das Fehlen großer Prestigeprojekte erklären, seinen Plan der Öffentlichkeit präsentieren und zur Abstimmung vorlegen, so die Forderung der Opposition.
Dank „fragwürdiger Millionen-Kunstprojekte wie Tangente, Kinderkunstlabor und der Domplatz-Betonwüste“ habe die Landeshauptstadt nun ein Budgetloch von 216 Millionen Euro, kritisierte die FPÖ. „St. Pölten ist dank 20 Jahre Stadler-Regierung pleite“, meinte Otzelberger.
Als Reaktion auf die Vorwürfe hieß es seitens der SPÖ, Schwarz und Blau betrieben „Arbeitsverweigerung“. Bei der ersten Sitzung war aus den Reihen der Opposition nur Paul Purgina von den Grünen vertreten. Laut Stadtrat Florian Krumböck (ÖVP) soll bei dem nächsten Treffen ein Vertreter einer anderen Partei anwesend sein.
"Millionenschwere Einschnitte"
Die SPÖ berichtete am Dienstag, dass „die ersten 50 von fast 300 Vorschlägen detailliert beschrieben und diskutiert wurden“. „Die SPÖ hat den schärfsten sozialen Einschnitten und vielen zusätzlichen Belastungen für Bürger eine Absage erteilt, steht aber zur Verantwortung für ein Budgetziel, das millionenschwere Einschnitte bringen wird“, hieß es weiter.
In den kommenden Tagen soll es weitere Treffen geben.
Kommentare