Mitarbeiter des Karl Schubert-Hauses mit Chef Wilhelm Schenker (r.)

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Nachzahlung
03/09/2016

Sozialverein rebelliert gegen die Krankenkasse

300.000 Euro Abgabenrückstände, aber der Vorstand sieht sich moralisch im Recht.

von Peter Gruber

125 Menschen mit Behinderung sind in den Einrichtungen des Vereins "Karl Schubert Haus" im niederösterreichischen Aspang untergebracht. Für würdevollen Umgang will Leiter Wilhelm Schenker kämpfen. Parallel kämpft er aber auch gegen etwas: die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (NÖGKK).

303.289,50 Euro, rechnet er vor, soll der Verein für rund 150 Mitarbeiter nachzahlen. Rückstände aus den Jahren 2012 bis 2014. "Das sind 2000 Euro pro Klient, die wir ihnen entziehen", meint Schenker. Er fordert vom Kassenchef das "Ehrenwort", dass er das für "völlig unbedenklich" hält. "Ohne diese Bestätigung geben wir das Geld nicht her", gibt sich Schenker rebellisch. Für die NÖGKK keine Option. Man sei aber "bereit, eine Ratenzahlung zu vereinbaren." Über weitere Schritte zur Einbringung will man derzeit noch nicht reden.

Kasse im Recht

Schenker sieht sich moralisch im Recht – nach dem Gesetz ist es die Kasse. Der Grund: Die beim Verein üblichen 16-Stunden-Dienste, über die es mangels Betriebsrat keine Betriebsvereinbarung gibt. Laut Schenker sei so gewährleistet, dass es bei den Klienten nicht zu Stresssituationen durch einen Betreuerwechsel während des Tages kommt. Die NÖGKK kritisiert, dass den Mitarbeitern Überstundenzulagen entgehen und sich das Vorgehen auf Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherung auswirkt.

Mitarbeiterschutz, der den Mitarbeitern gar nicht so recht zu sein scheint. "Das Gesetz ist untauglich. Bei meinem alten Arbeitgeber hatten wir zwei Dienstpläne. Einen für die Behörden und einen, nach dem gearbeitet wurde", erzählt eine Betreuerin. Einem Kollegen sind weniger, aber längere Dienste lieber: "Sonst verpendle ich viel Zeit und Geld", sagt dieser.

Falsche Dienstpläne oder Pro-forma-Betriebsvereinbarungen wolle man nicht machen. Es geht Schenker ums Prinzip: "Wir arbeiten für die Menschen, wollen sie nicht nur verwalten und unterbringen. Hier wird ein Verein abgestraft, weil der Gesetzgeber seine Arbeit nicht macht."