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Chronik Niederösterreich
08/04/2012

"Sonst sind wir bald Freiwild"

Waidhofen an der Thaya: Personalvertreterin im Rathaus bekämpft ihre Kündigung. Eine Niederlage hätte für alle Gewerkschafter Konsequenzen.

von Jürgen Zahrl

Wenn Bürgermeister Kurt Strohmayer-Dangl gewinnt, dann werden alle Personalvertreter und Gewerkschafter zu Freiwild", befürchtet Thomas Bauer, Präsidialmitglied im Landesverband der Gemeindebediensteten-Gewerkschaft (GdG). Und gerade deswegen warten viele Gemeindechefs, Stadtamtsdirektoren und Personalvertreter gespannt darauf, wie am 19. September im Prozess um die gekündigte Gemeindebedienstete und Vorsitzende des Dienststellenausschusses, Monika Steiner, entschieden wird. Sie hat Klage gegen die Stadtgemeinde Waidhofen an der Thaya eingereicht.

Wie berichtet, droht ihr Ende September – nach 22 Dienstjahren – der Rausschmiss. Strohmayer-Dangl hat die Kündigung durchgeboxt, weil er überzeugt ist, dass die 39-Jährige schlampig und fehlerhaft gearbeitet hat. Er berichtete von Verfehlungen, die in Steiners Personalakte dokumentiert seien. Auf der Gegenseite spricht die 39-Jährige von einer Kampagne gegen sie als Gewerkschafterin. "Weil ich Kettendienstverträge beim Putzpersonal kritisiert habe, bin ich für die Gemeinde unangenehm", antwortet Monika Steiner. Siegessicher Rückendeckung bekommt sie von den Gewerkschaften GdG und Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), die von einem Sieg Steiners ausgehen. "Es liegt nur eine schwammige Verwarnung vor", sagt Bauer. Für eine Kündigung seien laut Personalvertretergesetz zumindest drei nötig.

Ein Entscheid gegen Steiner würde automatisch eine Verschlechterung für alle Personalvertreter und Gewerkschafter bedeuten: "Welcher Gemeindebedienstete will sich dann noch für Kollegen einsetzen, wenn er für Kritik hochkantig rausfliegt", betont Bauer. Auch Franz Fischer, Bundesobmann der ÖAAB-Fachgruppe Gemeindebedienstete und FCG-Bundesvorsitzender in der Gewerkschaft der

Gemeindebediensteten, sieht das so: "Schon jetzt gibt es Fälle, in denen es heißt, halt’ lieber deinen Mund, sonst geht es dir wie Steiner in Waidhofen", sagt Fischer. Er ist zwar dafür, dass auch bei Bedarf die Kündigung eines Personalvertreters möglich sein muss: "Aber dem Bürgermeister darf es nicht so leicht wie in Waidhofen gemacht werden." Fischer spricht von einer merkwürdigen Vorgangsweise und will, dass das Personalvertreter-Gesetz neu überdacht wird.

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