Servitenklos­ter: Prozess gegen Flüchtlinge startet

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Foto: KURIER/Jeff Mangione Vier der angeklagten Asyl-Aktivisten lebten im Wiener Servitenkloster.

Acht Männer sollen Asiaten bei illegaler Einschleusung geholfen haben.

Am Montag startet am Landesgericht Wiener Neustadt der Prozess gegen acht Männer, die im Rahmen einer kriminellen Vereinigung bei der illegalen Einschleusung von Asiaten mitgeholfen haben sollen. Der Fall der wegen Schlepperei angeklagten Servitenkloster-Flüchtlinge war im Sommer 2013 mitten in den Vorwahlkampf für die Nationalratswahl geplatzt.

Einige der Angeklagten sorgten als Asyl-Aktivisten für Schlagzeilen: Sie machten bei der Besetzung der Wiener Votivkirche mit, vier von ihnen waren vor ihrer Festnahme im ehemaligen Servitenkloster in Wien untergebracht. Just als die ersten pakistanischen Flüchtlinge der Protestbewegung aus Österreich abgeschoben wurden, kam Ende Juli vergangenen Jahres der Schlepperei-Verdacht gegen einige Männer aus dieser öffentlich bekannt gewordenen Flüchtlingsgruppe auf.

Die Abschiebungen sorgten bei den Grünen, Caritas und Diakonie für Empörung und zogen Protestkundgebungen nach sich. Kardinal Christoph Schönborn appellierte an Politiker und Behörden, von einer Abschiebung Abstand zu nehmen. Er stellte wie die Grünen einen Zusammenhang mit dem Nationalrats-Wahlkampf in den Raum. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wies die Vorwürfe zurück. Die SPÖ verteidigte die Vorgangsweise der Ministerin.

Vier „Refugees“

Am Tag nach den Abschiebungen wurden weitere acht Männer festgenommen – diesmal allerdings wegen des Verdachts der Schlepperei. Darunter vier aus dem Servitenkloster. Die Caritas, die die "Refugees" seit Monaten betreute, zeigte sich "schockiert".  Dass in Wiener Neustadt verhandelt wird, wird vom Gericht damit begründet, dass einer der Tatorte Traiskirchen betreffe.

Chronologie: Besetzung der Votivkirche

24. November 2012: Eine Gruppe von Asylwerbern macht sich per "Protestmarsch" von Traiskirchen nach Wien auf. Zentrale Forderungen sind ein Austausch sämtlicher Dolmetscher in Traiskirchen sowie bessere Verköstigung. Im Siegmund-Freud-Park vor der Kirche wird ein "Protestcamp" errichtet. 18. Dezember 2012: Eine Gruppe von Asylwerbern begibt sich in die Votivkirche - nach einigem Hin und Her wird klar, dass sie diese nicht mehr verlassen. Kurzfristig scheint eine Räumung durch die Polizei in Diskussion zu stehen. Erzdiözese Wien sowie die Caritas Wien schalten sich aber ein. Motto: "Die Kirche ist ein Schutzraum." 19. Dezember 2012: Die Flüchtlinge in der Votivkirche fordern ein Gespräch mit dem Innenministerium. 21. Dezember 2012: Die Erzdiözese lädt zu einem "Runden Tisch" in der Causa, an dem Vertreter von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) und Staatssekretär Josef Ostermayer (S) sowie von Kirche, Caritas, Diakonie, UNHCR, amnesty international und der Flüchtlinge teilnehmen. Ergebnis: Die Caritas bietet Ersatzquartiere an - die Votivkirche ist eiskalt -, das Ministerium sagt zu, dass der Rechtsanspruch auf Grundversorgung jedes einzelnen "Asyl-Campers" noch einmal geprüft wird. 23. Dezember 2012: Mehrere Flüchtlinge kündigen an, in Hungerstreik zu gehen. 27. Dezember 2012: Nach den Weihnachtsfeiertagen halten sich rund 30 Personen in der Votivkirche auf, etwa die Hälfte von ihnen im Hungerstreik. Spannungen zwischen Unterstützern bzw. Aktivisten und den Betreuern von Caritas bzw. Johannitern zeichnen sich ab.

  28. Dezember 2012: Die Polizei räumt das Camp im Siegmund-Freud-Park in den frühen Morgenstunden. Proteste über Polizeiwillkür sind die Folge. Das Vorgehen wird jedoch später vom Unabhängigen Verwaltungssenat als rechtmäßig bewertet. 31. Dezember 2012: Kardinal Christoph Schönborn besucht die Asylwerber in der Votivkirche. 2. Jänner 2013: Innenministerin Mikl-Leitner trifft mit vier Vertretern der Flüchtlingen zusammen. Konkretes Ergebnis gibt es keines, die Asylsuchenden verbleiben in der Votivkirche. Das Ministerium wiederum sieht den "Schlusspunkt" der Gespräche erreicht. In den folgenden Tagen stellen sich immer wieder prominente Unterstützer in der Kirche ein. Zugleich kommt es immer wieder zu Kritik an den Aktivisten rund um das "Refugee Camp". Vier Flüchtlinge werden - während sie sich nicht in der Kirche aufhalten - von der Polizei aufgegriffen und in Schubhaft gesteckt. 22. Jänner 2013: Die Flüchtlinge beschließen, ihren Hungerstreik zu unterbrechen.

  28. Jänner 2013: Kardinal Schönborn übt harte Kritik an den Aktivisten rund um die Votivkirchen-Flüchtlinge. Diese würden "die Not der Flüchtlinge in der Votivkirche für ihre Ideologie missbrauchen". 1. Februar 2013: Die Flüchtlinge nehmen den Hungerstreik wieder auf. Rund 60 halten sich in der Votivkirche auf. 10. Februar 2013: Neun Mitglieder der rechten Gruppe der "Identitären Wiens" "besetzen" die Votivkirche. Ihren Protest gegen "Massenzuwanderung und Islamisierung" blasen sie indes nach einigen Stunden wieder ab. 13. Februar 2013: Bundespräsident Heinz Fischer appelliert an die Flüchtlinge, in die von der Kirche angeboten Ausweichquartiere umzusiedeln. Immer wieder gibt es Solidaritätsdemos. 18. Februar 2013: Die Flüchtlinge setzen ihren Hungerstreik aus. - 25. Februar 2013: Ein weiterer Asylwerber gerät in Schubhaft.


  28. Februar 2013: Bei einem Polizeieinsatz im Umfeld der Kirche wird ein weiterer Flüchtling festgenommen. Rund 100 Unterstützer stehen der Polizei gegenüber. SOS Mitmensch spricht von "Jagdszenen", die Polizei von einer "routinemäßigen Kontrolle". Über den 33-Jährigen wird Schubhaft verhängt, da ein rechtskräftiger negativer Asylbescheid vorliegt. 3. März 2013: Die Flüchtlinge ziehen von der Votivkirche ins Wiener Servitenkloster, wollen mit den Behörden kooperieren und bedanken sich bei Caritas und Johannitern für die Unterstützung. Kardinal Schönborn habe das "Gastrecht" zugesagt, so die Erzdiözese. 5. März 2013: Der im Februar in Schubhaft gebrachte Flüchtling wird aus dieser entlassen.
  9. März 2013: Im Servitenkloster kommt es zu einer Schlägerei zwischen zwei Flüchtlingen, Grund soll eine Nichtigkeit gewesen sein. Die Caritas verhängt für die beiden Männer ein befristetes Hausverbot. 15. Mai 2013: Es wird bekannt, dass die Flüchtlinge Ende Juni aus dem Servitenkloster in eine neue Bleibe übersiedeln sollen. Grund sind Umbauarbeiten, wodurch ein Umzug der 63 Männer nötig wird. 28. Juni 2013: Die Flüchtlinge beharren in einer Pressekonferenz auf einer gemeinsamen Lösung für ein Folgequartier, die Gruppe will zusammenbleiben. Die Übersiedelung in andere Einrichtungen hatte zuvor bereits begonnen. 4. Juli 2013: Das Kloster bleibt nun doch bis Ende Oktober Quartier für die Votivkirchen-Flüchtlinge. Die Sanierungsarbeiten sollen erst danach starten. 26. Juli 2013: Die Polizei verordnet für mehr als 20 der im Servitenkloster gemeldeten Asylwerber das "gelindere Mittel" - sie müssen sich nun täglich bei der Polizei melden. Betreuer der Betroffene üben Kritik, auch die Caritas Wien ist "irritiert". Die Polizei versichert, es handle sich um eine "ganz normale Maßnahme". 28. Juli 2013: Zehn der Asylwerber werden festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum an der Rossauer Lände gebracht. Die Festnahmen erfolgten im Rahmen der zwei Tage zuvor verordneten täglichen Meldung. Schönborn zeigt sich bestürzt und appelliert an Politiker und Behörden, von einer Abschiebung Abstand zu nehmen. Der Kardinal stellt auch einen Zusammenhang mit dem Nationalrats-Wahlkampf in den Raum, was die Innenministerin zurückweist. 29. Juli 2013: Die ersten acht der Votivkirchen-Flüchtlinge werden abgeschoben. Eine Protest-Kundgebung vor dem Anhaltezentrum mit 80 bis 100 Personen wird von einem massiven Polizeiaufgebot aufgelöst. Für weitere zwölf Flüchtlinge sind bei der pakistanischen Botschaft sogenannte Heimreisezertifikate beantragt worden. 30. Juli 2013: Drei weitere Männer werden festgenommen - diesmal allerdings wegen des Verdachts der Schlepperei. Mikl-Leitner schildert in Interviews grausame Praktiken von Schlepperbanden. Sie muss sich von Kritikern vorwerfen lassen, aus der Causa Wahlkampf-Kapital schlagen zu wollen, zumal in den Wochen darauf der Gerichtsakt durchsickert, in dem von solchen Praktiken nicht die Rede sein soll. 31. Juli 2013: Im Servitenkloster findet eine Hausdurchsuchung statt.
  6. August 2013: Etwa 100 Besucher sichern den Asylwerbern im Servitenkloster bei einem Fastenbrechen Solidarität zu.
  22. August 2013: Kardinal Schönborn besucht das Servitenkloster am Rande einer Messe in der Rossauer Pfarre. 22. September 2013: 25 Flüchtlinge aus dem Servitenkloster besetzen die Votivkirche und verlangen Gespräche. Die Erzdiözese Wien bittet die Polizei diesmal allerdings um Räumung des Gebäudes. 30. Oktober 2013: Die bisher im Servitenkloster untergebrachten Flüchtlinge setzen ihren Protest gegen das österreichische Asylwesen zwischenzeitlich von der Akademie der Bildenden Künste aus fort. Acht Aktivisten waren bereits im Juli abgeschoben worden, die anderen sind in privaten Quartieren untergekommen. 23. November 2013: Ein Jahr nach dem "Refugee"-Protestmarsch setzen die Flüchtlinge erneut ein Zeichen und demonstrieren vor dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen.
(kurier / red) Erstellt am