Semmering-Tunnelgegner greifen Gericht an

Es ist der nächste Akt in einem scheinbar unendlichen Verfahren: Nächsten Mittwoch und Donnerstag wird am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) neuerlich über den Semmering Basistunnel verhandelt. Eine Woche vorher schlagen die Tunnelgegner Alarm – und schießen sich aufs Gericht ein.

Wahl des Gutachters kritisiert

Die Verhandlung ist nötig, weil der Verwaltungsgerichtshof den NÖ Naturschutzbescheid gekippt hat. Gemeinsame Auswirkungen von Tunnel und Semmering Schnellstraße aufs Natura-2000-Gebiet waren in einem Gutachten nicht berücksichtigt worden – der KURIER berichtete.

"Das Gericht hat jetzt wieder jenen Gutachter bestellt, der beim ersten Mal die kumulative Wirkung der beiden Projekte nicht beachtet hat", meint Christian Schuhböck, Geschäftsführer der Umweltschutzorganisation Alliance for Nature. Außerdem habe der Sachverständige in einem Gutachten für die NÖ Umweltanwaltschaft den Tunnel 2004 negativ beurteilt.

Öffentliches Verfahren

Beim Gericht sieht man darin kein Problem. Der Sachverständige sei schließlich in den umfangreichen Akt eingearbeitet. Ansonsten verweist man auf das öffentliche Verfahren kommende Woche.

Interessenskonflikt

Wiederholt haben die Tunnelgegner auch andere Kritikpunkte, wie die fehlende verkehrspolitische Notwendigkeit. "Es wird auch ohne Tunnel nie zu Engpässen auf der Strecke über den Semmering kommen", erklärt Universitätsprofessor Hermann Knoflacher. Seiner Meinung nach würden die Interessen der Bauwirtschaft offenbar höher eingeschätzt, als jene der Öffentlichkeit: "Milliarden fließen in den Tunnel, den Nutzen haben nur Baufirmen und Banken."