Umstrittener Schrottplatz: Längere Einreichfrist für Betreiberfirma

In eine entscheidende Phase kommt das Genehmigungsverfahren für den geplanten und sehr umstrittenen Schrottsammel- und Aufbereitungsbetrieb in Greinsfurth nahe Amstetten. 

Während die Betreiberfirma die verlängerte Frist der Behörde für die Nachreichung noch fehlender Unterlagen erfüllen will, schlagen sich Hunderte Gegner auf die Seite der Bürgerinitiative „Entscheide Mit“ (BI). Deren Liste an offenen Fragen zu Szenarien, die Umwelt und Bevölkerung gefährden könnten, wird immer länger.

Die Loosdorfer Metallfirma Besta Holding GmbH will, wie berichtet, auf einem seit Langem gewidmeten Industriegrund nahe dem Greinsfurther Wohngebieten und dem Natur- und Erholungsraum Forstheide, auf 18.000 Quadratmeter einen Schrottplatz samt Lagerhalle und Büro und Bahnanschluss errichten. 

Fehlende Unterlagen

Im Zuge der öffentlichen Verhandlung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz, die Ende Juni in Amstetten stattfand, wurde die Firma beauftragt, fehlende Planungsunterlagen und technische Details bis 31. Juli nachzureichen. Aufgrund des Umfangs habe Besta um Fristerstreckung ersucht, berichtete Leopold Schalhas, von der Abteilung Umwelt- und Anlagenrecht des Landes NÖ.

„Wir werden alle geforderten Unterlagen innerhalb der nächsten 14 Tage zur Zufriedenheit der Behörde nachreichen“, versichert Besta-Anwalt Wolfram Proksch. Von dem Fristaufschub war die BI nicht informiert worden.

Optimismus

Mit der Nachreichung sollte dem positiven Genehmigungsbescheid für Besta durch das Land NÖ nichts mehr im Wege stehen, ist Proksch optimistisch. Warum sich so großer Widerstand gegen die eigentlich simple Anlage aufbaue, sei unverständlich. Proksch: „Die Meldungen aus der Industrie über Abwanderung häufen sich, es geht schließlich auch um Arbeitsplätze.“ Die Firma setze alle nur möglichen Maßnahmen gegen Belastungen durch Lärm oder Abwasser.

Mit Argusaugen, so Proksch, beobachte man auf Social-Media-Kanälen verbreitete Falschmeldungen über eine angeblich hochgefährliche Recyclinganlage. „Es werden keine Autobatterien, die Brände auslösen könnten, bearbeitet. Die falschen Behauptungen grenzen bereits an die Geschäftsschädigung“, meint der Anwalt.

Behauptungen, denen Peter Rausch, der Sprecher von „Entscheide Mit“ teilweise doch widerspricht. „In den Elektroschrottfraktionen, die man lagern will, finden sich sehr wohl auch kleine Lithium-Akkus, von denen man sehr häufig hört, dass sie Brände auslösen“, meint er. Selbstentzündung samt Explosionsgefahr seien bei der Autoschrottbearbeitung ständige Gefahrenherde. Dioxinhältige Rauchgase und giftiges Löschwasser wären dann auch für das Wohngebiet und den Grundwassersee unter der Forstheide eine Bedrohung, so Rausch.

Aktionen

Über die gestartete Online-Petition und die Sammelaktion auf Listen habe die BI bereits weit über 1.000 Unterschriften gegen das Besta-Werk gesammelt, berichtet Rausch. In unmittelbarer Nachbarschaft zum Natura-2000-Schutzgebiet Forstheide dürfe es so einen Betrieb grundsätzlich nicht geben. Geschützte Arten wie der Gelbringfalter würden keine Grenzen von der Forstheide zum Betriebsgebiet kennen, nennt Rausch als Beispiel. 

Zweifel werden auch gehegt, ob das im Verfahren eingebrachte Naturschutzgutachten überhaupt rechtens ist. Besta habe nämlich Anfang 2024 ohne Genehmigungen „Bodensicherungsmaßnahmen“ vorgenommen und bis zum behördlichen Stopp die Humusschicht am Areal abgebaggert. Rausch: „Über Tiere und Pflanzen, die es dort gab, gibt es jetzt eigentlich kein Gutachten.“