Schrotthändler in Niederösterreich prellte Staat um 500.000 Euro

Barbara Eibinger-Miedl, ÖVP-Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen, ist stolz auf die Prüfer der Finanzverwaltung: "Der aktuelle Erfolg – die Aufdeckung eines Abgabenbetrugs von über 500.000 Euro – zeigt einmal mehr: Steuer- und Abgabenhinterziehung werden konsequent verfolgt und lohnt sich nicht."

Konkret geht es um einen Fall in der Schrotthandel-Branche. Der betroffene Familienclan fiel bereits mehrfach auf: Im Bereich An-  und Verkauf sowie Recycling von Altmetall wurden bei einer Betriebsprüfung erhebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt. In den Jahren 2022 und 2023 wurden dem Staat Steuerfehlbeträge von über 500.000 Euro vorenthalten, wie die Ermittler aufdeckten.

Scheinrechnungen und ungeklärte Geldgeschäfte

Der niederösterreichische Schrotthändler wurde genau kontrolliert. Die Geschäftsgebarung wurde überprüft, Verträge eingesehen und Zeugen befragt. Dabei wurden Scheinrechnungen, die auf acht Personen ausgestellt waren, aufgedeckt. Zudem wurden nicht geklärte Bargeschäfte und  Geldeinlagen festgestellt. Außerdem lagen nur für etwa ein Drittel der abgerechneten Mengen überhaupt Wiegescheine vor.  

Was bei der Prüfung noch auffiel: Die Unterschriften auf den Gutschriften variierten auffällig und stimmten weder miteinander noch mit den übermittelten Ausweisdaten überein. 

Wo die Mittel für den Erwerb des Betriebsgebäudes herkamen, konnte vom Unternehmen nicht glaubhaft nachgewiesen werden.

Die  aufgedeckten Auffälligkeiten führten zur Festsetzung von verdeckter Gewinnausschüttung, welche die Nachzahlung von Körperschaft- und Kapitalertragsteuern zur Folge hatte. Diese hat da Unternehmen binnen Monatsfrist samt Zinsen nachzuzahlen. 

Rot-Weiß-Rot Karten waren gefälscht

Zwei der  Geschäftspartner, die Scheinrechnungen verfassten, haben sich bei der Kontrolle mit gefälschten Rot-Weiß-Rot Karten ausgewiesen. Eine weitere Person mit  familiärer Verbindung zur Geschäftsführung saß bereits wegen Betrugs im Gefängnis. Die Prüfung brachte die Ermittler zu der Erkenntnis, dass  es sich  um ein systematisch organisiertes Modell zur Umgehung steuerlicher Verpflichtungen handelt.