Stillstand im Schlepper-Prozess: Richterin muss den Akt ĂŒberarbeiten

© EXPA PICTURES/EXPA/ Sascha Trimmel

27. Prozesstag
09/25/2014

Schlepper-Prozess: Tausende Telefonate zu sichten

Fragen nach Drahtzieher "Bobby Shah". Zwei angeklagte Pakistani im Streit.

In dem seit MĂ€rz laufenden Wiener NeustĂ€dter Schlepper-Prozess gegen acht asiatische Asylwerber wird immer deutlicher: In der Hauptverhandlung muss das nachgeholt werden, was eigentlich bereits im Vorverfahren hĂ€tte geschehen mĂŒssen. Tausende Telefonmitschnitte mĂŒssen gesichtet und auf ihren Anklagewert geprĂŒft werden.

Prozesstag Nummer 27

Auch am Donnerstag, Prozesstag Nummer 27, sind TelefonĂŒberwachungsprotokolle vorgespielt worden mit dem Fazit, dass man den Eindruck hat, die Anklage wegen Mithilfe bei gewerbsmĂ€ĂŸiger Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Organisation "zerbröselt" immer mehr. Der Prozess geht morgen, Freitag, weiter - nach der Ausschreibung weiterer Verhandlungstage bis 4. Dezember.

"Das ist eine Verschwendung von Ressourcen. Die Staatsanwaltschaft hĂ€tte den Ermittlungsakt der Polizei zurĂŒckwerfen mĂŒssen", kritisierte etwa Verteidiger Gerhard Angeler auf Nachfrage der APA in einer Verhandlungspause. Telefonmitschnitte stĂŒnden ungeordnet im Akt, erst jetzt im Prozess wĂŒrden sich oft durch die ergĂ€nzende Befragung der Angeklagten - darunter auch frĂŒhere Servitenkloster-FlĂŒchtlinge und Asyl-Aktivisten - ganz andere ZusammenhĂ€nge der einzelnen HandygesprĂ€che ergeben.

Fragen nach Drahtzieher

Donnerstagvormittag ging es zum Beispiel um "Bobby Shah", so wird einer der unbekannten und nicht ausgeforschten Drahtzieher des vermeintlichen internationalen Schlepperringes zwischen Asien und der EU im Akt genannt. Der FĂŒnftangeklagte, dem angelastet wird, hierzulande eine treibende Kraft bei den Schleppungen gewesen zu sein, soll mit "Bobby Shah" Kontakt gehalten haben.

Der FĂŒnftangeklagte meinte zu Richterin Petra Harbich: "Es gibt 24.000 Protokolle, aber darin kommt kein einziges Telefonat von mir mit 'Bobby Shah' vor. Ich habe 'Bobby Shah' nicht gekannt und daher gefragt, wer das ist."

Aus den abgehörten Telefonaten ergibt sich aber sehr wohl, dass es um Hilfe bei Schleppungen ging - in vielen FĂ€llen um das Kaufen von Zug-Tickets. Von Geld ist dabei auch immer wieder die Rede. Der FĂŒnftangeklagte bestritt am Donnerstag gar nicht, dass er diese Telefonate gefĂŒhrt und dadurch Schleusungen mitorganisiert habe. Was die Entgeltlichkeit anbelangte, relativierte er jedoch: In den meisten FĂ€llen habe er noch selber in die Tasche greifen mĂŒssen, um Landsleuten zu helfen.

Streit

WĂ€hrend der Verhandlung begannen zwei nebeneinander auf der Anklagebank sitzende Pakistani zu streiten. Es wurde bekannt, dass sie am Mittwoch bei der Heimfahrt vom Prozess im Zug eine Rangelei hatten, weshalb die SĂŒdbahn kurz stoppen musste.

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