Stillstand im Schlepper-Prozess: Richterin muss den Akt überarbeiten

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27. Prozesstag
09/25/2014

Schlepper-Prozess: Tausende Telefonate zu sichten

Fragen nach Drahtzieher "Bobby Shah". Zwei angeklagte Pakistani im Streit.

In dem seit März laufenden Wiener Neustädter Schlepper-Prozess gegen acht asiatische Asylwerber wird immer deutlicher: In der Hauptverhandlung muss das nachgeholt werden, was eigentlich bereits im Vorverfahren hätte geschehen müssen. Tausende Telefonmitschnitte müssen gesichtet und auf ihren Anklagewert geprüft werden.

Prozesstag Nummer 27

Auch am Donnerstag, Prozesstag Nummer 27, sind Telefonüberwachungsprotokolle vorgespielt worden mit dem Fazit, dass man den Eindruck hat, die Anklage wegen Mithilfe bei gewerbsmäßiger Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Organisation "zerbröselt" immer mehr. Der Prozess geht morgen, Freitag, weiter - nach der Ausschreibung weiterer Verhandlungstage bis 4. Dezember.

"Das ist eine Verschwendung von Ressourcen. Die Staatsanwaltschaft hätte den Ermittlungsakt der Polizei zurückwerfen müssen", kritisierte etwa Verteidiger Gerhard Angeler auf Nachfrage der APA in einer Verhandlungspause. Telefonmitschnitte stünden ungeordnet im Akt, erst jetzt im Prozess würden sich oft durch die ergänzende Befragung der Angeklagten - darunter auch frühere Servitenkloster-Flüchtlinge und Asyl-Aktivisten - ganz andere Zusammenhänge der einzelnen Handygespräche ergeben.

Fragen nach Drahtzieher

Donnerstagvormittag ging es zum Beispiel um "Bobby Shah", so wird einer der unbekannten und nicht ausgeforschten Drahtzieher des vermeintlichen internationalen Schlepperringes zwischen Asien und der EU im Akt genannt. Der Fünftangeklagte, dem angelastet wird, hierzulande eine treibende Kraft bei den Schleppungen gewesen zu sein, soll mit "Bobby Shah" Kontakt gehalten haben.

Der Fünftangeklagte meinte zu Richterin Petra Harbich: "Es gibt 24.000 Protokolle, aber darin kommt kein einziges Telefonat von mir mit 'Bobby Shah' vor. Ich habe 'Bobby Shah' nicht gekannt und daher gefragt, wer das ist."

Aus den abgehörten Telefonaten ergibt sich aber sehr wohl, dass es um Hilfe bei Schleppungen ging - in vielen Fällen um das Kaufen von Zug-Tickets. Von Geld ist dabei auch immer wieder die Rede. Der Fünftangeklagte bestritt am Donnerstag gar nicht, dass er diese Telefonate geführt und dadurch Schleusungen mitorganisiert habe. Was die Entgeltlichkeit anbelangte, relativierte er jedoch: In den meisten Fällen habe er noch selber in die Tasche greifen müssen, um Landsleuten zu helfen.

Streit

Während der Verhandlung begannen zwei nebeneinander auf der Anklagebank sitzende Pakistani zu streiten. Es wurde bekannt, dass sie am Mittwoch bei der Heimfahrt vom Prozess im Zug eine Rangelei hatten, weshalb die Südbahn kurz stoppen musste.