Die Beschuldigten auf der Anklagebank.

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Wr. Neustadt
03/26/2014

Schlepper-Prozess: Richterin zerpflückt Anklage

Die Akten beim Prozess gegen acht Asylwerber strotzen vor Fehlern.

Richterin Petra Harbich war hörbar verzweifelt. "Aber so wie derzeit die Faktenlage ist, kann ich die Hauptverhandlung nicht so durchführen, wie ich es geplant hatte."

Die Rede ist vom Verfahren wegen gewerbsmäßiger Schlepperei gegen acht Asylwerber aus Pakistan, Indien und Afghanistan im Landesgericht Wr. Neustadt. Vier von ihnen stammen aus jener Bewegung, die zuerst in der Votivkirche und dann im Servitenkloster campiert hatte.

Die Lücke zwischen der gezielt durch die Exekutive lancierte mediale Vorberichterstattung ("Schlepper-Bosse" verdienten "Millionen") und den echten Fakten wurde von Verhandlungstag zu Verhandlungstag größer. Heute, Donnerstag, sagt der letzte der Beschuldigten, von denen sich einer schuldig und drei teilweise schuldig bekannten, aus. Dann wird Harbich das Verfahren auf unbestimmte Zeit vertagen.

Vorwürfe bereinigen

Die Richterin bekrittelte in der Verhandlung "Faktenüberschneidungen". Straftaten dürften doppelt angeklagt worden sein. Wie lange sie für die Überarbeitung des Akts, der hauptsächlich auf den übersetzten Mitschnitten von 4000 Telefonaten basiert, benötigt, ist unklar. Verteidiger Lennart Binder nennt die Anklage "unbrauchbar".

Sechs der acht Männer, die sich mit einfachen Jobs über Wasser halten, sind in U-Haft. Seltenheitswert hatte auch, dass Harbich den Verteidigern riet, die Enthaftung zu beantragen. Das ist ein Indiz dafür, dass der Prozess lange dauern wird.

Harbich hätte den Fall "am liebsten an den Untersuchungsrichter zurückgeleitet". Möglich war dies bis zur Reform der Strafprozessordnung. "Der Untersuchungsrichter bekam genaue Erhebungsaufträge", erklärt Gerichtssprecher Hans Barwitzius. Diese Praxis ist hinfällig. Die Richterin kann nun – so wie bisher – selbst Erhebungen durchführen lassen.

Sperrig wird auch das Kapitel "Dolmetscher". Sie arbeiten für die Polizei und für das Gericht. Die Verteidiger halten dies für unvereinbar und die Übersetzungspraxis für fragwürdig. So wurde in den Mitschnitten das Wort "Leute" mit "Schleppungswilligen" übersetzt.