Schlammschlacht um Mietbeihilfe

Man sollte glauben, dass ein Antrag zur Förderung von Startwohnungen für junge Menschen ein politisch unumstrittenes Thema ist und im Gemeinderat nach wenigen Wortmeldungen einstimmig verabschiedet wird.

Weit gefehlt: In Klosterneuburg führte ein entsprechender, aus einer Initiative der Jungen ÖVP hervorgegangener Antrag dieser Tage zu langen Debatten, Gegenanträgen, Kampfabstimmung und heftiger Kritik von links und rechts.

Der Teufel steckt wie so oft im Detail: "Der Zuschuss gilt nicht für Gemeindewohnungen und Miet- oder Genossenschaftswohnungen mit Wohnbauförderung und ist zudem auf 40 Euro pro Person und Monat beschränkt. Wirtschaftlich schwache Mitbürger können sich hier nur gefoppt fühlen", empört sich PUK-Sprecher Bernd Schweeger. Er brachte einen Gegenantrag ein, wonach Klosterneuburg eine Enquete zum Thema "leistbares Wohnen" organisieren solle, um Ideen für sozial treffsichere Fördermodelle zu entwickeln. Dieser Antrag bekam zwar die Stimmen aller Oppositionsparteien, wurde aber von der Mehrheitspartei ÖVP vom Tisch gewischt.

Auch ein Antrag der Grünen, der die Finanzierung neuer Gemeindewohnungen durch die Stadt verlangte, fand keine Mehrheit.

In eine ganz andere Richtung geht die Kritik der FPÖ: Deren Chef, Josef Pitschko, kritisiert vehement, dass die neue Förderung nicht auf Klosterneuburger, oder wenigstens EU-Bürger beschränkt ist: "Das Startwohngeld können auch Afrikaner und Asiaten und alle Ausländer, die in einem Untermiet-Zimmer ihren Hauptwohnsitz in Klosterneuburg anmelden, erhalten."

ÖVP-Fraktionschef Roland Honeder erklärt den Ausschluss von Gemeinde- und geförderten Wohnungen aus der Förderung damit, dass man Mehrfach-Subventionen vermeiden wolle.