Kein Geld für Tierschützer

600.000 Euro Schadenersatz hat Martin Balluch von der Republik gefordert. Er bekommt: 0. Die Klage beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien wurde abgewiesen – bis September hat der Tierschutz-Aktivist Zeit, ein Rechtsmittel einzulegen und noch höhere Prozesskosten zu riskieren.

„Eine Katastrophe“, meint Balluch. Obwohl im Tierschützer-Prozess rechtskräftig freigesprochen, wird er über den Umweg Kosten doch bestraft. Mit der Zivilklage wollte Balluch nämlich jenen Schuldenberg abtragen, den ihm der Strafprozess eingebracht hat. Stattdessen wächst er an: Rund 20.000 Euro an Anwaltskosten muss Balluch der Republik und zwei hochrangigen Polizeibeamten bezahlen, die sich dem Verfahren angeschlossen hatten. Balluch hatte argumentiert, dass es nur zum Monsterprozess gekommen ist, weil sie entlastende Beweisergebnisse zurückgehalten haben – insbesondere jene durch die verdeckte Ermittlerin „Danielle Durand“.

Für die Richterin ist der Anspruch verjährt. „Im vorliegenden Fall ist der Primärschaden des Klägers nicht etwa mit dem Freispruch eingetreten, was geradezu absurd wäre, sondern mit der Einleitung des Verfahrens gegen den Kläger samt Verhängung der U-Haft im Mai 2008“, heißt es im Urteil. Am 13. Mai 2009 habe Balluch auch mit Sicherheit von der verdeckten Ermittlerin gewusst. Der Schaden verjährt in drei Jahren – also spätestens im Mai 2012. „Er hätte also noch während des riesigen Strafverfahrens die Republik klagen sollen“, schüttelt Anwalt Stefan Traxler den Kopf. „Wir hatten ja keine Ahnung, wer Danielle Durand ist und was im Bericht steht“, meint Balluch.

Die Richterin sieht auch das Behördenverhalten gerechtfertigt. „Die Staatsanwaltschaft handelte vertretbar“, heißt es im Urteil dazu, dass die Anklage auch nicht zurückgezogen wurde, nachdem der Bericht endlich da war. Es ergäbe sich daraus nämlich eine „Angst vor als Aktivisten getarnten Spitzeln, die nur erklärlich ist, wenn Spitzel etwas Bedenkliches herausfinden könnten“.