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Chronik Niederösterreich Sankt Pölten
07/05/2022

Teuerung, Asyl: Dem NÖ Landtag stehen hitzige Debatten bevor

Opposition fordert ein rasches Entlastungspaket. Die ÖVP erklärt, warum sie noch bis September warten will.

von Johannes Weichhart

Es ist die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause, vor dem Landhausschiff in St. Pölten werden Demonstranten erwartet, drinnen hitzige Debatten.

Viel Raum soll morgen das Thema Teuerung einnehmen. FPÖ, SPÖ und Neos betonen, dass das von der ÖVP für den 22. September angekündigte Entlastungspaket zu spät komme. Reinhard Hundsmüller, der rote Klubobmann, kann sich sogar einen Sonderlandtag vorstellen. „Maßnahmen gegen die Teuerungen müssen jetzt umgesetzt werden und nicht erst im Herbst“, so Hundsmüller.

Die ÖVP hat freilich eine andere Sicht der Dinge. Klubobmann Klaus Schneeberger stellte klar, dass man jetzt die Maßnahmen des Bundes und deren Auswirkungen beobachten werde. „Unser Paket im September soll ja treffsicher sein.“ Zudem habe man bereits das Schulstartgeld angekündigt, für jedes Kind soll es 100 Euro Unterstützung geben. Dafür stehen rund 20 Millionen Euro zur Verfügung.

Klinik-Neubau wird deutlich teurer

Apropos Kosten: Bekannt wurde im Vorfeld der Sitzung auch, dass der Klinik-Neubau in Wiener Neustadt deutlich teurer ausfallen wird als bislang bekannt. Schneeberger sprach von Mehrkosten in der Höhe von 150 Millionen Euro. Begründet wird dies unter anderem mit einem neuen Betriebsorganisationskonzept. „Die Pandemie hat uns Schwachstellen aufgezeigt“, erklärt Schneeberger. Diese Schwachstellen sollen im neuen Spital nicht vorkommen, so der schwarze Klubchef.

Ausreisezentren

Die Freiheitlichen werden einmal mehr das Thema Asyl auf die Tagesordnung setzen, Klubobmann Udo Landbauer hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. „Die illegale Einwanderung eskaliert. Wöchentlich gibt es schon mehr als 2.700 Aufgriffe“, berichtet Landbauer. Er fordert die Wiedereinführung von Ausreisezentren, die unter dem damaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl bereits für Aufregung sorgten.

Die Neos wollen sich unter anderem dem Thema Parteienförderung annehmen, diese beträgt derzeit 25 Millionen Euro und soll um 1,3 Millionen steigen. „Dafür hat die Bevölkerung null Verständnis“, sagt Vize-Landessprecher Helmut Hofer-Gruber. Die Grünen kündigten unterdessen an, sich für den Ausbau der Windkraft stark zu machen. „Hier passiert viel zu wenig“, meint Landtagsabgeordneter Georg Ecker.

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