Monatelang wurde debattiert, vor wenigen Tagen fiel eine Entscheidung: Die von den Grünen auf Bundesebene geforderte Mietpreisbremse wird nicht kommen, stattdessen sollen 250 Millionen Euro als Wohnkostenbeihilfe ausbezahlt werden.
Die Einigung kam gerade noch rechtzeitig vor dem Finanzausschuss, sonst wäre eine gesetzliche Regelung nicht mehr möglich gewesen.
Auch im Rathaus der Landeshauptstadt St. Pölten hat man die heftige Diskussion um das teure Wohnen genau beobachtet. Vor allem auch deshalb, weil mit 1. April die Richtwertmieten um 8,6 Prozent erhöht werden sollen.
„Eine Abfederung dieser Erhöhung für die Mieter von Wohnungen ist dringend notwendig“, betont SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler.
Zuschuss
Der mit absoluter Mehrheit regierende Politiker gab deshalb am Montag bekannt, dass St. Pölten eine Mietpreisbremse einführen werde. Stichtag ist der 31. März 2023, betroffenen sind jene mehr als 1.300 vermietenden Wohnungen der Immobilien St. Pölten GmbH & CO KG.
Hier wird die anstehende Mietzinserhöhung mit zwei Prozent begrenzt werden. Möglich wird das durch einen zusätzlichen Zuschuss, den die Stadt gewähren wird, heißt es.
Kritik am Bund
„Es braucht bundesweite, einheitliche Lösungen, die nicht nur einseitige Entlastung bringen. Diese müssen gerade bei den Menschen ankommen, die über kein Eigentum verfügen. Im Bereich unserer Zuständigkeit packen wir an, das erwarten wir und alle Mieter in Österreich auch von den anderen Instanzen und Körperschaften“, sagt Bürgermeister Stadler, der damit mit Kritik an der Bundesregierung nicht spart. Ein Dringlichkeitsantrag bei der Gemeinderatssitzung wird ebenfalls eingebracht.
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