Rechtsextreme stürmten ÖVP-Zentrale: Freispruch für alle Angeklagten

Es herrscht Feierstimmung an diesem Donnerstag vor dem Landesgericht St. Pölten. Drei Männer grinsen in eine Kamera, Fotos werden gemacht, einer hebt die Hand zum "White Power"-Gruß. Jenes Zeichen, das extreme Rechte seit dem Jahr 2017 verwenden. Die drei abgespreizten Finger stehen dabei für ein “W”, Daumen und Zeigefinger sollen ein “P” symbolisieren - "White Power" also.

Kurz zuvor war das Trio am Landesgericht St. Pölten in einem Prozess wegen Hausfriedensbruchs freigesprochen worden.

Zwei der Angeklagten, die allesamt der Identitären Bewegung zuzuordnen sind, kletterten am 29. Jänner, dem Tag der niederösterreichischen Landtagswahl, auf das Dach der ÖVP-Zentrale in St. Pölten. Dort zündeten sie mehrere Rauchtöpfe und rollten ein Banner mit der Aufschrift  „Politiker einsperren, Grenzen zusperren“ aus.

Vorgeworfen wurde ihnen unter anderem, bei der Aktion eine Notausgangstür beschädigt zu haben. Doch die eigenen Aufnahmen der Rechtsextremen zeigten, dass die Tür bereits beschädigt war, als das Duo mit einer Leiter auf das Grundstück der Volkspartei eindrang.

Postings mit NS-Inhalten

"Die Aktion war geplant. Ich war bereits einen Tag davor da, um die Örtlichkeit auszukundschaften", sagte einer der Angeklagten (20) zum Richter. Auch zum Motiv wurde er befragt: "Wir sind mit der derzeitigen Grenzpolitik unzufrieden, wollten medienwirksam darauf aufmerksam machen", betonte der junge Mann.

Einer der Angeklagten, ein 30-Jähriger, ist der Justiz bereits bekannt. Er hatte gegen das Verbotsgesetz verstoßen, weil er hinter Postings mit NS-Inhalten stecken soll.

Der Richter fällte für alle Beteiligten einen "klaren Freispruch", wie er betonte. Es handelte sich nur um ein unbefugtes Betreten, keinen Hausfriedensbruch. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

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