Betrug zulasten des Staates: Spezialeinheit auf der Jagd

Grundsätzlich sichert der österreichische Sozialstaat die Benachteiligten der Gesellschaft ab wie ein Auffangnetz. Manche nutzen dieses System aber dreist aus. 

Das Spektrum an Straftaten reicht etwa von Schwarzarbeit während eines Sozialleistungsbezugs und E-Card-Missbrauch bis hin zu Scheinehen sowie Asylbetrug oder Missbrauch von Lebensmittelpunkten.

18 Millionen Euro Schaden

Landesweit werden aktuell laut Landespolizeidirektion (LPD) NÖ rund 1.600 Sozialbetrugsakte-Akte bearbeitet, die für einen Schaden von mindestens 18 Millionen Euro verantwortlich seien.  So konnte heuer bislang in 73 Prozent der Fälle der Schaden dem Staat zurückgeführt bzw. die weitere Auszahlung an die Betrüger gestoppt werden.

Hauptverantwortlich für die Klärung dieser Fälle ist die Task Force „SOLBE“. Diese wurde 2019 von der LPD NÖ ins Leben gerufen, um die Schlagkraft der Exekutive in Niederösterreich zu erhöhen. 

Zehn neue Ermittler

Allein im Bezirk St. Pölten-Land wurden durch die für die Einsatzgruppe eigens ausgebildeten Beamten insgesamt 66 Fälle aufgeklärt, durch die ein Schaden von über 600.000 Euro entstanden sei.

Zehn neue Ermittler zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug wurden am gestrigen Montag in der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten ausgebildet. Diese ist als eine der leistungsauszahlenden Stellen – wie etwa auch das Land NÖ, Krankenkassen oder das AMS –  gleichzeitig einer der wichtigsten Partner der Polizei. 

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