© Jürgen Zahrl

Chronik Niederösterreich
05/09/2012

Ruhestörer im Gemeinderat

ÖVP-Mandatare wurden mit Fragen bombardiert: Die Gewerkschaft bekämpft den Rauswurf einer Gemeindebediensteten.

von Jürgen Zahrl

Ich wollte nur wissen, warum die ÖVP-Gemeinderäte für die Kündigung der langjährigen Gemeindebediensteten Monika Steiner gestimmt hatten", erzählte Thomas Bauer nach seiner lautstarken Aktion. Der Gewerkschafter war der Auslöser für einen Polizei-Einsatz bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Waidhofen an der Thaya. Er störte die Sitzung so lange mit Fragen, bis Bürgermeister Kurt Strohmayer-Dangl die Exekutive rief. Antworten blieben die Mandatare aber schuldig. Stattdessen rechnet Bauer mit einer Verwaltungsstrafe.

„Egal", sagt er. Die nimmt er ohne weiteres in Kauf. Immerhin müsse sich die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) dagegen wehren, was Strohmayer-Dangl (ÖVP) – anscheinend auf Drängen von Stadtamtsdirektor Rudolf Polt – gemacht hat, der KURIER berichtete: Die Gemeindebedienstete und Vorsitzende des Dienststellen-Ausschusses Monika Steiner wurde suspendiert. Sie soll im Herbst – nach 22 Dienstjahren – das Rathaus verlassen, weil die Gemeindechefs davon überzeugt sind, dass sie schlampig und fehlerhaft gearbeitet habe. Steiner wehrt sich gegen die Vorwürfe und bekämpft ihre Kündigung.

Die 39-Jährige sieht dahinter eine gezielte Maßnahme gegen sie als Gewerkschafterin (FCG), weil sie Missstände aufgedeckt habe. „Die Betriebsräte und Gewerkschafter dürfen ja kein Freiwild für die Arbeitgeber werden", betont Thomas Bauer, Präsidialmitglied im Landesverband der Gemeindebediensteten-Gewerkschaft. Obwohl der „Fall Steiner" nicht auf der Tagesordnung stand, nützte er die Gemeinderatssitzung, um Antworten auf offene Fragen zu bekommen. „Vergebens. Kein ÖVP-Mandatar wollte erklären, warum sie zuletzt für Steiners Kündigung stimmten", sagt Bauer. Nach seiner lauten Aktion als Zuhörer musste er in Begleitung von sechs Polizisten das Rathaus verlassen.

Reaktion

Indes kritisiert auch ein hoher ÖAAB-Funktionär Strohmayers „Willkür": „Wir werden die in Österreich einzigartige Gangart nicht tolerieren", betont Franz Fischer, Bundesobmann der ÖAAB-Fachgruppe Gemeindebedienstete und FCG-Bundesvorsitzender in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten. Er sieht keine Dienstverfehlung und kündigt an, den gesamten ÖAAB-Bundesvorstand für weitere Proteste gegen Steiners Rauswurf zu mobilisieren. Strohmayer-Dangl will kein Statement mehr abgeben. Zuletzt meinte er: Die Sache sei für ihn erledigt, die Kündigung gerechtfertigt. Er rechne aber mit einem gerichtlichen Nachspiel.

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