Rückenstärkung für den Westbalkan

Das traditionelle Europaforum Wachau im Stift Göttweig ist kein offizielles Gremium. Dennoch wurden all die Jahre von hier aus Botschaften an Brüssel gesandt, die dann in der einen oder anderen Form ihren Niederschlag gefunden haben. Diesmal war es in erster Linie der Umgang mit dem Westbalkan, wofür in den kommenden Tagen auf EU-Ebene die Weichen gestellt werden sollen. So erklärte EU-Kommissar Johannes Hahn in seiner Rede deutlich: „Ein gemeinsames Europa ist erst vollzogen, wenn auch die Staaten des Westbalkans Mitglieder der Europäischen Union sind.“

Drei Tage lang traf man sich diesmal im Kloster, um über Europa zu diskutieren. Mit dabei auch Zoran Zaev, Ministerpräsident der Republik Nord-Mazedonien, dessen Staat unmittelbar betroffen ist. Er betonte, dass sein Land schon Vorleistungen erbracht habe. Man wolle nicht sofort EU-Mitglied werden, es sollten nur die Verhandlungen gestartet werden. Unterstützung erhielt er von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: „Es ist jetzt unsere gemeinsame Verantwortung und Aufgabe, den Westbalkan-Ländern beim Aufbau zu helfen, ihnen Perspektiven zu geben und mit Ländern wie Nordmazedonien und Albanien, die schon weiter sind, das Kapitel der Beitrittsverhandlungen aufzuschlagen.“

Nicht fehlen durfte bei den Reden die besondere Rolle der Regionen in Europa. Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher: „Es braucht mehr an Subsidiarität, starke Regionen und starke Identitäten in Europa“. Die Stärkung des „Subsidiaritätsprinzips“ unterstrich auch Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, in seiner Rede.

Dementsprechend müsse aber auch das EU-Budget ausgelegt sein, so Mikl-Leitner: „Damit die Regionen für die Zukunft Planbarkeit und Kalkulierbarkeit haben, ist es notwendig, dass das kommende EU-Budget so schnell wie möglich beschlossen wird. Das betrifft neben der Regionalförderung auch die Innovationsförderung und Förderungen im Agrarbereich, die für die Entwicklung vieler Regionen und die Qualitätssicherung in der Landwirtschaft entscheidend und unverzichtbar sind.“

Schwerpunkt Jugend

Mit Brigitte Bierlein konnte auch die Bundeskanzlerin für einen Auftritt beim Europaforum gewonnen werden. Ihr Hauptanliegen: Österreich werde auch in Zukunft ein starker Partner in der Europäischen Union sein. Man habe aber auch bis jetzt Stabilität und Kontinuität in der Europapolitik bewiesen.

Noch stärker als in den vergangenen Jahren wurden diesmal Schwerpunkte für die Jugend gesetzt. Über ein spezielles Erasmus-Programm waren 80 Jugendliche aus allen Mitgliedsstaaten dabei, um über politische Kommunikation oder Digitalisierung zu diskutieren. Ein Punkt, der in Arbeitskreisen vor allem von österreichischen Schülervertretern als Mittel gegen „Fake News“ eingebracht wurde: Es müsse endlich daran gegangen werden, das Fach „Politische Bildung“ verpflichtend einzuführen.

Es ist nun die Aufgabe von Landesrat Martin Eichtinger (ÖVP), Präsident des Europaforums, die Ergebnisse der drei Tage auf europäischer Ebene einzubringen. Neben den Themen Westbalkan, Regionen oder der Herausforderung Digitalisierung wird die Kommunikation ein wichtiger Punkt sein. Denn das zog sich als Kritikpunkt durch das Programm: Die Art und Weise, wie die Europäische Union über ihre Institutionen mit den Bürgern kommuniziert. Gerda Füricht-Fiegl von der Donau-Uni Krems etwa sieht da noch viel Luft nach oben, wie sie in einem Arbeitskreis darlegte.