Rückendeckung für verurteilten ÖVP-Stadtchef

Sichtlich geschockt war Zwettls Bürgermeister Herbert Prinz (ÖVP), als er Montagnachmittag am Landesgericht Krems – wie berichtet – wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen wurde. Ob er das Urteil annimmt, ist noch unklar. Aber auch der – nicht rechtskräftige – Spruch löst eine Debatte aus. Alfred Riedl, Präsident des Gemeindevertreterverbands der ÖVP NÖ, schäumt: Ihm stößt sauer auf, dass die Justiz erst nach Abschluss eines Umwidmungsverfahrens aktiv wurde.

Bürgermeister Prinz wurde zu 36.000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er zwischen 2009 und 2012 keinen Abrissbescheid für vier Holzhütten erlassen hatte. Die wurden für das alljährliche Sonnwendfeuer ohne Baubewilligung auf Privatgrund in der Katastralgemeinde Annatsberg errichtet.

Gemeinwohl

Prinz habe laut eigener Aussage "im Sinne der Dorfgemeinschaft gehandelt" und nach Rücksprache beim Land mit der Umwidmung auf "Grünland Sportstätte-Gemeinschaftsfläche" einen korrekten Zustand angestrebt. Im Juli 2012 wurde nachträglich die baubehördliche Bewilligung erteilt. Doch Richterin Susanne Daniel sah laut Urteil politisch motiviertes Einzelinteresse.

Riedl: "Das Urteil ist unerträglich. Ich orte ein überzogenes Exempel", sagt er im Gespräch mit dem KURIER. Sein Verband werde alles dafür tun, um diesen Richterspruch zu korrigieren. Gleichzeitig hat er Prinz finanzielle Hilfe zugesagt. "Prinz hat sich nicht bereichert, sondern im Interesse der Gemeinschaft gehandelt und die Problematik saniert. Es dauert eben eine Zeit, bis ein Umwidmungsverfahren abgeschlossen ist", sagt Riedl. Laut Prinz hat ihm die Justiz erst im November 2013 – eineinhalb Jahre nach dem Abschluss des Umwidmungsverfahrens – Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Unter Druck

Rechtlich gesehen sei der Fall klar, sagt Rupert Dworak, Präsident des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbands NÖ. Holzhütten seien im Grünland eben illegal. "Ich rate immer zu einem offenen Kommunikationsprozess", sagt Dworak. Er gibt aber zu, dass der Grat zwischen Gesetz und den Interessen der Bevölkerung oft schmal ist. "Die Bürgermeister stehen immer unter Druck, in der Gemeinde etwas weiterbringen zu müssen. Aber bald werden wir keinen mehr finden, der freiwillig Bürgermeister sein will, wenn er weiß, dass er mit einem Fuß im Kriminal steht", sagt Dworak, der das brisante Thema nun offen diskutieren will.