Chronik Niederösterreich
11/17/2020

Rot-blau-pinke Koalition gegen ÖVP-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister

SPÖ, FPÖ und Neos treten erstmalig gemeinsam auf, um die aktuelle Situation im Bildungsbereich kritisch ins Visier zu nehmen.

von Martin Gebhart

Der Titel jener Pressekonferenz, die am Donnerstag im SPÖ-Klub im Landhaus stattfindet, klingt harmlos: „Echtes Miteinander für NÖ für die Bildungschancen unserer Kinder.“ Gefordert wird die Öffnung von Schulen und Kindergärten. Das Besondere daran ist die für NÖ komplett neuartige Koalition, die gemeinsam dieses Thema vorbringt: SPÖ, FPÖ und die Neos. Konkret deren Bildungssprecherinnen Elvira Schmidt, Vesna Schuster und Indra Collini. Zwei Regierungsparteien gemeinsam mit einer Oppositionsfraktion. Eigentlich hätte man auch noch ganz gerne die Landesschülervertretung am Podium gehabt, doch die wird nicht kommen.

In der ÖVP sieht man in dieser Konstellation einen klaren Angriff auf ihre Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. Auch wenn Elvira Schmidt gegenüber dem KURIER abwinkt: „Da geht es nicht um Parteipolitik, da geht es um die Kinder.“ Allerdings wird man auf Landesebene wohl nicht nur ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann ins Visier nehmen können. Das sehen auch die Neos so. Es gehe natürlich auch um Teschl-Hofmeister heißt es von den Neos.

Vesna Schuster, von der diese ungewöhnliche Pressekonferenz-Koalition ausgegangen sein dürfte, will einbringen, dass von den Volksschulen und Unterstufen keine Corona-Gefahr ausgehe. Sie sei selbst Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern und müsse jetzt mit dem neuerlichen Lockdown fertig werden: „Es geht um die Zukunftschancen der Kinder.“

Fehlende Laptops

In der Landesparteizentrale der ÖVP sieht man diesen Dreier-Auftritt sehr wohl kritisch. „Wir lassen uns den Streit der Opposition mit der Bundesregierung nicht nach Niederösterreich tragen. Wir arbeiten innerhalb der Landesregierung gerade auch in dieser Ausnahmesituation sehr gut zusammen, über die Parteigrenzen hinweg.“

Wobei dieses proklamierte Miteinander schon einige tiefe Kratzer haben dürfte. So hat SPÖ-Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl in der Regierungssitzung zwar den Ankauf von 770 Laptops mitbeschlossen, danach aber heftig Kritik geübt, weil sich NÖ auf die Schulsituation des Distance Learning nicht vorbereitet habe. Schnabl: „Wie top hätte man vorbereitet sein können, hätte man den Schülern nach dem letzten Lockdown nicht wieder die Laptops abgenommen, sondern endlich dazu beigetragen, dass das digitale Schulbuch in alle Klassenzimmer Einzug nimmt.“ Das Fehlen von Laptops wird auch von den Neos schwer kritisiert.

Franz Schnabl soll auch Druck gemacht haben, dass die Aktuelle Stunde der SPÖ zur Bildung im Landtag auf jeden Fall stattfindet, obwohl einige wegen des harten Lockdowns für eine Absage gewesen wären. Die ÖVP hingegen hat ihre Aktuelle Stunde zur Gesundheit zurückgezogen. Klubobmann Klaus Schneeberger: „In dieser Situation parteipolitischen Populismus zu machen, disqualifiziert sich von selbst.“

Neue NÖAAB-Landesobfrau

Pressekonferenz und Aktuelle Stunde zur Bildung finden zwei Tage vor der Inthronisation von Christiane Teschl-Hofmeister zur Landesobfrau des NÖAAB statt. Manche in der ÖVP sehen auch in diesem parteiinternen Aufstieg der Landesrätin einen Grund, dass gerade diese Woche so scharf - und zwar gleich von drei Parteien gemeinsam - gegen die Bildungslandesrätin geschossen wird.

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