Riesen-Wirbel um das Stromspar-Gesetz

„Der Bund beschließt da ein Gesetz auf Grund irgendwelcher EU-Vorgaben, bedenkt aber nicht die konkrete Umsetzung.“ Umweltlandesrat Stephan Pernkopf geht mit seinem ÖVP-Parteikollegen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hart ins Gericht. Dem am Mittwoch im Ministerrat beschlossenen Energie-Effizienz-Gesetz werde Niederösterreich „sicher keine Zustimmung“ erteilen, sagt Pernkopf.

Mitterlehner wurde bereits von Grünen, Arbeiterkammer, und E-Wirtschaft für das Gesetz gerüffelt. Jetzt kommt noch Kritik aus den eigenen Reihen. Zwei Dinge stören Pernkopf besonders: „Für Länder, Gemeinden, Energieversorger und Privathaushalte sieht das Gesetz Verpflichtungen vor, um Energie zu sparen. Die eigene Immobiliengesellschaft, die BIG, nimmt der Bund aber aus. Er will offenbar nicht mit gutem Beispiel voran gehen.“ Auch die Fördermodalitäten stören den Umweltlandesrat: „Da werden Gaskraftwerke mit 300 Millionen Euro gefördert, erneuerbare Energieträger aber mit null Euro. Das ist der falsche Weg.“

Mitterlehner hatte zuletzt gemeint: „Für eine nachhaltige Energiewende ist der effizientere Einsatz von Energie noch wichtiger als der Ausbau des Ökostroms.“

Niederösterreich hat bereits seit Mai 2012 sein eigenes Energie-Effizienz-Gesetz. „Wir übernehmen damit Vorbildfunktion. Wir haben alle Landesgebäude einem Energie-Check unterzogen und Energiebuchhaltung für alle öffentlichen Gebäude vorgeschrieben“, sagt Pernkopf. 350 Gemeinden hätten bereits einen Energiebeauftragten, wie ihn das Gesetz vorsieht, eingesetzt. LED-Straßenbeleuchtung sei auf dem Vormarsch. Auch die Stromsparförderung zeige Erfolge: „Es wurden bereits 4500 Beratungen durchgeführt und 2600 Förderungen für einen Gerätetausch ausbezahlt.“