Trotz Rekordergebnis: Grüne fühlen sich in Gablitz ausgeschlossen

Es war ein Rekordergebnis, das die Grünen bei der Wiederholung der Gemeinderatswahl 2025 in Gablitz (Bezirk St. Pölten) einfahren konnten. Auf fast 31 Prozent der Stimmen kam das Team um Klubsprecherin Gina Wörgötter. Als nun das neue Ortsparlament angelobt wurde, war die Ernüchterung bei den Grünen dann aber groß. 

"ÖVP-Alleingang"

"Wir sind mit zehn Mandaten als zweitstärkste Kraft aus der Kommunalwahl hervorgegangen. Die Bevölkerung hat klargemacht, dass wir mehr Verantwortung bekommen sollen. Trotz des deutlichen Zugewinns spiegelt sich der Wählerwille aber kaum in der Verteilung der Aufgabenbereiche wider”, so Wörgötter.

Den Grünen wurden die Zuständigkeiten für Umwelt und Soziales übertragen. "Und wir konnten noch einen gemeinsamen Kompromiss zur Einrichtung einer Sozialbeauftragten finden - doch zentrale hierzu gehörende Themen wie Energie, Mobilität, Gesundheit, Familie und Jugend bleiben ausgeklammert", kritisiert Wörgötter. "Die ÖVP hingegen gewinnt Ressorts hinzu, obwohl sie bei der Wahl Stimmen verloren hat."

Grüne wollen Vorsitz im Prüfungsausschuss

Besonders verärgert ist man über die Besetzung des Prüfungsausschusses. "Da dieser nicht von der Bürgermeisterpartei geführt werden darf, steht der Vorsitz des Kontrollorgans laut Gemeindeordnung uns Grünen als stärkster Oppositionskraft zu. Um das zu verhindern, hat die ÖVP jedoch in einem Spezialmanöver eine SPÖ-Kandidatin auf einem schwarzen Mandat in den Ausschuss entsandt, um ihr statt uns den Vorsitz übertragen zu können", ärgert sich die grüne Fraktionssprecherin. 

Vorschläge der Grünen, eine Jugendgemeinderätin und "einen Mandatar ohne österreichische Staatsbürgerschaft zum EU-Gemeinderat zu ernennen", seien zurückgewiesen worden. Man wolle trotzdem "die Arbeit des Gemeinderats konstruktiv und kritisch begleiten."

Bürgermeister Michael Cech, verfügt mit seiner ÖVP über 15 von 29 Sitzen im Gemeinderat, und damit über die absolute Mehrheit. Die Vergabe des Kontrollausschuss-Obmannes folge einer klaren Logik, kontert Cech: „Die SPÖ ist nicht mehr im Gemeindevorstand vertreten, die Grünen schon, daher sehe ich es als fairen Schritt, den Prüfungsausschuss der SPÖ zu überlassen.“ 

Und Cech betont, man habe sehr wohl auf Wünsche der Grünen bei der Vergabe von Kompetenzen Rücksicht genommen: „Ich glaube, es gibt kaum eine Partei in Niederösterreich, die trotz absoluter Mehrheit so viel Entgegenkommen zeigt, wie wir das tun.“