Rechnungshof soll Liste prüfen

Grüner zeigt Bürgerliste auch beim Transparenzsenat und bei der Finanz an.

Sie tragen den selben Namen. Sie haben das selbe putzige Bärchen im Logo. Und mit Stadtrat Jowi Trenner haben sie den selben Chef: Der Vorwurf mangelnder Unterscheidbarkeit und unerlaubter finanzieller Verquickung der Bürgerliste "Wir Badener" mit dem mildtätigen Verein "Wir Badener" ist nicht neu – jetzt wird er einer juristischen Prüfung unterzogen.

Der scheidende Gemeinderat Andreas Parrer (Die Grünen) hat ein Konvolut an Rechnungshof, Parteien-Transparenzsenat und Strafsachenstelle der Finanzbehörde geschickt. Inhalt: Die Dokumentation mutmaßlicher Verstrickungen. "Jowi Trenner hat für sein soziales Engagement hohe Anerkennung verdient", meint Parrer. Anzuklagen sei aber fehlender Respekt vor den Gesetzen, die regeln, "wie derartige Tätigkeiten juristisch korrekt aufzusetzen sind".

In erster Linie geht es Parrer um angebliche Verstöße gegen das Parteiengesetz. Etwa gegen die Rechenschaftspflicht, oder gegen Meldepflichten von Spenden – auch wenn diese von Trenner selbst kommen sollten. Weiters sei etwa das Ausführen von Plakaten mit einem Auto des vom Verein betriebenen Sozialmarktes eine unzulässige Sachspende vom Verein an die Liste. Parrer stellt auch die Gemeinnützigkeit des Vereins nach der Bundesabgabenordnung infrage. "Ich habe bewusst bis nach dem Wahlkampf gewartet", meint Parrer. Es gehe um die Sache, nicht ums Wechseln politischen Kleingeldes. "Die Klärung etwa der Frage wie das Parteiengesetz auf Bürgerlisten anzuwenden ist, hat ja auch außerhalb Badens Bedeutung", so Parrer.

Breininger prüft Klage

Bei der Bürgerliste ist man nämlich der Meinung vom Anwendungsbereich des Gesetzes nicht erfasst zu sein (siehe auch rechts). Mit den Vorwürfen konfrontiert, spricht Trenner von "Hirngespinsten des Herrn Parrer", die wohl "vom eigenen Versagen als Finanzreferent unserer Stadt" ablenken sollen. Und: "In unsere Bücher kann jede Behörde Einsicht nehmen. Da ist alles in Ordnung."

Neben Rechnungshof und Finanzbehörden könnten sich demnächst auch die Gerichte mit der Badener Lokalpolitik beschäftigen. August Breininger, Spitzenkandidat der "Wir Badener" überlegt nach der Wahlkampf-Schlammschlacht eine Klage. "Ein Politiker muss sich viel gefallen lassen", erklärt Breininger, "aber mit persönlichen Beleidigungen oder Drohungen werden Grenzen überschritten". Seine Anwälte würden derzeit etwa entsprechende Facebook-Einträge prüfen.

( Kurier ) Erstellt am 29.01.2015