Raumordnung: "Wir müssen nicht päpstlicher als der Papst sein"

KURIER: Nachdem es in Klosterneuburg mehrere Jahre keine größeren Änderungen der Raumordnung gegeben hat, fallen heuer mehrere großflächige Umwidmungen zusammen. Wie kommt es zu dieser Häufung?

Schmuckenschlager: Das Projekt Weidlinger Feuerwehrhaus hat sich ergeben, weil wir einen alternativen Bauplatz gefunden haben. Sonst hätten wir eben am bestehenden Standort gebaut. Das Projekt Stollhof ist seit Jahren bekannt. Wir wollen eine Lücke in unserem Radwegnetz schließen und ein Hochwasser-Retentionsbecken errichten; das ist erst jetzt möglich, da der Grundbesitzer (die Unfallversicherung AUVA, Anm.) vorher zu keiner Vereinbarung bereit war. Beim Bauland-Tausch Kreindlhof gegen Kläranlage ist zu sagen, dass schon 2004 im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts einstimmig beschlossen wurde, die auf einer Entwicklungsachse liegenden Grundstücke als Kernzone zu widmen. Und für eine Kläranlage muss man kein kostbares Bauland verwenden.

Im Weidlinger Ortszentrum werden gleich zwei historische Parks ganz oder teilweise verbaut.

Zur Villa Brunnenpark gehören sieben Hektar für die Öffentlichkeit nicht zugänglicher Park. Davon werden 4000 für das Feuerwehrhaus umgewidmet und maximal 1000 tatsächlich verbaut. Da geht für die Weidlinger nicht viel verloren. Der Pfarrgarten wurde schon 2008 einstimmig umgewidmet, im Gegenzug wurde der Kirchgarten zu Grünland.

Am Stollhof wird Bauland gewidmet, im Gegenzug werden Flächen beim Rehab-Zentrum Weißer Hof zu Grünland. Sie haben immer gesagt, für so einen Deal sind sie nicht zu haben.

Für das Retentionsbecken und den Radweg sind wir bereit, Flächen entlang der B 14 als Bauland zu widmen. Ich halte mein Wort: Die Rückwidmung auf Grünland betrifft Reserveflächen des Rehab-Zentrums, das steht in keiner Verbindung zum geplanten Golfplatz. Der ist in den aktuellen Umwidmungen nicht enthalten. Das Risiko trägt die AUVA und nicht die Stadt.

Die Umwidmung der Kreindlhof-Gründe ist nachvollziebar. Warum eine Kläranlage plötzlich zu Grünland erklärt werden soll, verstehen viele Klosterneuburger aber nicht.

Wenn man allgemeine Begriffe vom rechtlichen Institut der Raumordnung trennt, wird ganz klar, dass so eine Widmung ohne weiteres möglich ist. Ich verstehe die Irritationen – man darf aber nicht vergessen, dass durch diese Umwidmung niemand zu Schaden kommt. Wen stört es, wenn wir zu diesem Areal rechtlich Grünland sagen? Wir müssen nicht päpstlicher als der Papst sein.

Für die Grundbesitzer (AUVA und Stift Klosterneuburg, Anm.) bringen die Umwidmungen enorme Wertsteigerungen.

Damit auch die Öffentlichkeit von diesen Maßnahmen profitiert hat der Gesetzgeber im Vorjahr eine Steuer auf Gewinne auf Umwidmungen eingeführt.