Ramsau: Ex-Bürgermeister zu einer Geldstrafe verurteilt

Symbolbild. © Bild: APA/ERWIN SCHERIAU

Politiker wurde in einem Prozess um Amtsmissbrauch teilweise schuldig gesprochen. Urteil ist nicht rechtskräftig.

Schlussendlich blieb von den Anschuldigen nicht viel übrig. „Wir haben sie größtenteils freigesprochen“, sagte der Richter am Montag zu Raimund Reichel.

Der ehemalige Bürgermeister von Ramsau hatte sich wegen Amtsmissbrauchs am Landesgericht St. Pölten verantworten müssen. Dem Angeklagten wurde ursprünglich vorgeworfen, als Ortschef zeitnah zum Stichtag für die Gemeinderatswahl 2105 Anmeldungen von Personen als Zweitwohnsitzer und in einigen Fällen keine Streichung im Melderegister seiner Gemeinde veranlasst zu haben. Ins Rollen gebracht hatte die Causa die örtliche Bürgerliste.

Am Ende verblieb ein Schuldspruch wegen fehlender Streichung von vier Personen – zwei, die an einer Betriebsstätte gemeldet waren, und ein Paar, das das an der Nebenwohnsitzadresse vermietet hatte. Reichel wurde zu einer Geldstrafe in der Höhe von 1080 Euro verurteilt. Die Verteidigung meldete Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Somit ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Der Politiker zeigte sich nachdenklich: „Hätte ich gewusst, was da auf mich und meine Familie zukommt, hätte ich das Bürgermeisteramt sicher nicht angenommen.“

( kurier.at ) Erstellt am 14.05.2018