Chronik | Niederösterreich
20.03.2018

Ramsau: Affäre um Zweitwohnsitzer ist jetzt vor Gericht

Der Ex-Bürgermeister bestreitet die Vorwürfe. Der Prozess wurde auf Mai vertagt.

„Nicht schuldig“, sagt Raimund Reichel mit fester Stimme. Wiewohl ihm der Auftritt am Landesgericht St. Pölten sichtlich unangenehm ist. Geht es doch um viel. Denn der ehemalige ÖVP-Bürgermeister von Ramsau im Bezirk Lilienfeld muss sich wegen Amtsmissbrauchs verantworten. Der Vorwurf: Er soll in seiner Zeit als Ortschef zwölf unrichtige Eintragungen und in drei Fällen keine Streichungen im Melderegister in seiner Gemeinde veranlasst haben. Der Staatsanwalt vermutet, dass sich Reichel dadurch „Wählerstimmen lukrieren“ wollte.

Da wäre zum Beispiel der Fall eines Unternehmers in der Region. Er war im Oktober 2014 samt seinen Angehörigen als Zweitwohnsitzer gemeldet worden – in einer unbewohnten Villa im Eigentum des Unternehmerpaars. Wie es zu der Meldung kam, konnten sie nicht beantworten.

Oder ein Paar, das 2009 ein Haus in der Gemeinde gekauft, renoviert und in der Folge vermietet hatte. Auch danach waren die beiden, die in der Gemeinde gearbeitet und gesellschaftlich integriert waren, noch als Nebenwohnsitzer gemeldet. Ein Gespräch mit dem Bürgermeister, dass sich das Paar nicht abmelden sollte, hatte es laut der Frau aber nicht gegeben. Ob Zufall oder nicht: Laut Anklage soll der 57-Jährige einige Anmeldungen zeitnah zum Stichtag für die Gemeinderatswahl 2015 veranlasst haben.

Reichel selbst wies die Anschuldigungen zurück. Einige der betroffenen Personen habe er immer wieder in Ramsau gesehen und ging deswegen auch davon aus, dass sie hier schlafen würden. Überprüft habe er dies freilich nicht.

Allerdings hatte ihm schon das Landesverwaltungsgericht nahegelegt, dass Personen aus dem Wählerverzeichnis zu streichen sind. Reichel: „Ich wusste nicht, dass ich das handeln muss.“ Der Prozess wurde vertagt.