„Problematisch“: Kritik an Gesetzen gegen den radikalen Islam in NÖ
- Die IGGÖ kritisiert das neue Gesetzespaket gegen radikalen Islam als Rückschritt für den Rechtsstaat und warnt vor willkürlicher Auslegung.
- Das Gesetzespaket beinhaltet erweiterte Mitwirkungspflichten für Eltern von Kindergartenkindern und droht bei Verstößen mit Geldstrafen bis zu 2.500 Euro.
- Die ÖVP verteidigt die Maßnahmen als notwendig gegen radikalislamische Strömungen, die Freiheit und Werte bedrohen.
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) hat Kritik an dem am Mittwoch im nö. Landtag beschlossenen Gesetzespaket gegen den radikalen Islam geübt.
IGGÖ-Präsident Ümit Vural ortete einen „Rückschritt für den Rechtsstaat“. Das Gesetzespaket bediene sich pauschaler Zuschreibungen und juristisch nicht definierter Begriffe wie „radikalislamistisch“, „respektlos“ oder „integrationsunwillig“, wurde betont. Diese Unschärfe eröffne „gefährlichen Spielraum für willkürliche Auslegungen“.
"Doppel inszeniert"
„Besonders problematisch sind Eingriffe in verfassungsrechtlich geschützte Bereiche wie etwa arbeitsrechtliche Sanktionen bei vager Vereinszugehörigkeit oder höhere Strafandrohungen für Eltern von Kindergartenkindern“, hieß es. Sozial benachteiligte Familien würden dadurch zusätzlich belastet. Kritisiert wurde auch das beschlossene Verschleierungsverbot im Landesdienst, das angesichts des generellen Verhüllungsverbots „doppelt inszeniert“ sei.
Geldstrafe droht
Im Landtag hatten ÖVP, FPÖ und SPÖ für das Paket votiert. Getrennt abgestimmt wurde über die Änderungen in Kindergärten, die zusätzlich auch von den Grünen und Neos befürwortet wurden. In NÖ wird die Mitwirkungspflicht der Erziehungsberechtigten von Kindergartenkindern mit 1. September erweitert. Bei mehrmaligen Verstößen – etwa wenn das verpflichtende Elterngespräch verweigert wird – drohen Strafen bis zu 2.500 Euro.
Seitens der Volkspartei will man die Kritik der IGGÖ jedenfalls nicht gelten lassen. „Wir setzen Maßnahmen gegen radikalislamische Strömungen, die unsere Werte ablehnen, unsere Freiheit bedrohen und Gewalt säen – und nicht gegen Musliminnen und Muslime, die sich gesetzestreu und anständig verhalten“, sagte Parteimanager Matthias Zauner.
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