Debatte um Regenbogenflagge vor Rathaus in Neulengbach

Wenn im Juni auf die Gleichberechtigung queerer Menschen aufmerksam gemacht wird, flattern vielerorts Regenbogenflaggen in der frühsommerlichen Luft. Etwa am Campingplatz Finsterhof in Neulengbach. Mit der farbenfrohen Fahne wolle die Familie ein Zeichen für Toleranz setzen, wie Christian Köhler erzählt.

Heuer musste seine Frau Lisa Köhler die Flagge auf ihrem gemeinsamen Betrieb allerdings bereits zum zweiten Mal hissen – das erste Exemplar wurde kürzlich gestohlen. Eine Reaktion, die Köhler nicht nachvollziehen kann und die ihn zugleich bestärkt: „Viele Menschen glauben, es braucht keine weitere Akzeptanz mehr, weil es eh genug gibt. Aber offensichtlich ist das nicht so.“

Nicht nur am Campingplatz Köhler, auch im Gemeinderat von Neulengbach ist die Regenbogenflagge aktuell ein Thema. Der Beschluss, die Pride-Flagge auf Antrag der Grünen erstmals im Juni vor dem Rathaus zu hissen, stößt bei der FPÖ auf Kritik. Die Partei fordert, die Fahne wieder zu entfernen.

Mehrheit dafür gestimmt

Gemeinderat Nikolaus Schmidt (FPÖ) sieht darin ein politisches Signal und lehnt die Beflaggung öffentlicher Gebäude mit der Regenbogenfahne ab. Das Rathaus stehe „allen Bürgerinnen und Bürgern“ offen und solle nicht für politische Botschaften genutzt werden. Die Flagge werde von ihm nicht nur als Symbol für Gleichberechtigung, sondern auch als politisches Zeichen verstanden, das von Teilen der Bevölkerung abgelehnt werde.

Zu dem Thema gebe es unterschiedliche politische Standpunkte, sagt Bürgermeister Jürgen Rummel (ÖVP). Diese seien bei der Entscheidung berücksichtigt worden. Die nun dazu geführte Diskussion in der Gemeinde nehme der Ortschef zur Kenntnis. Für ihn stehe im Vordergrund, dass der Umgang miteinander sachlich und respektvoll bleibe.

„Ausdruck anhaltender Ausgrenzung“

Paul Mühlbauer (Grüne) verweist darauf, dass aus seiner Sicht durch die FPÖ eine politische Dimension in die Debatte gebracht werde. Die Forderung, die Flagge wieder zu entfernen, bedauert er. Im zuständigen Ausschuss sei mehrheitlich beschlossen worden, ein Zeichen zu setzen, „dass bei uns auch queere Menschen jedenfalls willkommen sind und dass wir ihre Rechte mit diesem Symbol auch in der Gesellschaft stärken wollen“. Mühlbauer betont, er sehe nicht, dass die Fahne jemanden ausschließe: „Sie soll aktiv Menschen einschließen.“

Zu den Ereignissen in Neulengbach hat sich ebenfalls der Verein „ST. PRIDE – Queere Menschen in Niederösterreich“ zu Wort gemeldet. Die Organisation kritisierte in einer Aussendung sowohl die Forderung der FPÖ nach der Entfernung der Regenbogenfahne am Rathaus als auch den Diebstahl der Flagge am Finsterhof. Beides sei Ausdruck einer anhaltenden Ausgrenzung queerer Menschen. Der Verein betonte die Bedeutung der Regenbogenfahne als Symbol für Sichtbarkeit und Respekt. Sie erinnere daran, dass Gleichberechtigung „niemals selbstverständlich war und auch heute nicht überall Realität ist“.