Politkrach tobt ums Budget

Satte 41 Millionen Euro wird der Schuldenstand laut Voranschlag im kommenden Jahr in Waidhofen an der Ybbs betragen. Eine enorme Summe, dennoch ist VP-BürgermeisterWolfgang Mair frohen Mutes. Denn: Seit 2009 wurden 5,1 Millionen Euro an Schulden abgebaut. „Wir haben uns als gemeinsames Ziel gesetzt, jährlich den Schuldenstand um 500.000 Euro zu reduzieren“, sagt Mair. „Dieses Ziel haben wir nicht einnahmenseitig erreicht, sondern primär durch Einsparungen auf der Ausgabenseite.“

Unter anderem wurden laut dem Stadtchef die Kanalgebühren, wie vom Gemeinderat im letzten Jahr einstimmig beschlossen, lediglich indexangepasst. Auch seien die Personalkosten „eingefroren worden“.

Kritik

Die Opposition traut der vorweihnachtlichen Frohbotschaft freilich nicht ganz. Eine Woche vor der wichtigen Budgetsitzung im Gemeinderat wird die Kritik an der Stadtführung immer lauter.

SP-Vizebürgermeister Martin Reifecker kann den Jubelmeldungen, wie er sagt, nicht viel abgewinnen. „Der Schuldenabbau entsteht doch nur durch Einmaleffekte“, meint der Politiker im Gespräch mit dem KURIER. So würde der Bürgermeister etwa den Verkauf des Schlosshotels, das Geld wird in Raten (1,2 Millionen Euro, Anm.) überwiesen, in seine Rechnung miteinbeziehen. „Im ordentlichen Haushalt ist leider kein Sparwillen erkennbar.“

Kopfschütteln

Kopfschütteln herrscht auch bei der UWG-Bürgerliste. „Ich kann den Vizebürgermeister in seiner Kritik an Mair nur unterstützen“, sagt Stadtrat Friedrich Rechberger. „Außerdem vermisse ich ein Konzept für die Zukunft.“

Zurückhaltend in Sachen Budget zeigen sich vorerst noch die Grünen. „Es ist ein Bemühen seitens der Stadtführung erkennbar“, beurteilt Erich Abfalter die finanzielle Lage. Allerdings vermisse er den „grünen Daumen“ des Bürgermeisters. „Da finde ich nichts. So wurde zum Beispiel die Förderung für die Photovoltaikanlagen ausgesetzt.“