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Chronik Niederösterreich
10/11/2019

Politik intern: Doch kein "Fall Philippa" bei der ÖVP

Mandatsrochade mit Michaela Steinacker / Wirbel um SPÖ Langenzersdorf / Klausur des FPÖ-Klubs.

von Martin Gebhart

Der Fall von Philippa Strache hat deutlich gezeigt, dass es nicht gleichgültig ist, auf welcher Liste man kandidiert. Harald Stefan aus Wien muss das FPÖ-Direktmandat auf der Wahlkreisliste annehmen, wodurch das Landeslistenmandat der Ehefrau von Heinz-Christian Strache zusteht. Der Plan der FPÖ, dass Stefan auf sein Grundmandat verzichtet und Philippa Strache so auf der Landesliste verdrängt wird, ist nicht aufgegangen. Das hat auch die Bundeswahlbehörde bestätigt.

Theoretisch gab es einen ähnlichen Fall bei der ÖVP in Niederösterreich. Dabei geht es um die Abgeordnete Michaela Steinacker, die sowohl auf der Wahlkreisliste NÖ-Mitte als auch auf der Landesliste kandidiert hat. In NÖ-Mitte schaffte sie das Grundmandat, sie wollte aber über die Landesliste ins Parlament einziehen. Konsequenz: Im Wahlkreis wurde der Platz für Fritz Ofenauer frei, auf der Landesliste wurde der Einzug von Otto Auer verhindert.

Dass hier nicht nach Punkt und Beistrich der Wahlordnung vorgegangen werden musste, führt man in der Landes-ÖVP auf das gute Verhältnis innerhalb der türkisen Landespartei zurück: „Wir sind ein Team.“ Dennoch wird man in Zukunft wohl genauer darauf schauen müssen, wenn jemand auf Wahlkreisebene und auf der Landesliste kandidiert.

Parteiausschluss nach Kitzbühel-Posting

Für die Landes-SPÖ wird Langenzersdorf schön langsam zu einem riesigen Problem. Nach vielen untergriffigen Postings wurde von St. Pölten aus Christoph Baumgärtel und seinem Team ein Facebook-Maulkorb verpasst. Wirklich genutzt hat es nicht. Am Rande des Fünffachmordes in Kitzbühel tauchte ein Posting der Langenzersdorfer Ortsgruppe mit „nächster FPÖ-Amoklauf“ auf, weil der mutmaßliche Mörder FPÖ-Mitglied gewesen ist. Mittlerweile wurde es gelöscht und SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar entschuldigte sich für die Entgleisung. Gleichzeitig liegt jetzt ein Antrag über Parteiausschluss im Raum, worüber in einer Bezirkspräsidiumssitzung entschieden wird. Bezirksparteiobmann Martin Peterl: „Wir können ja keinen Parteiausschluss vornehmen, aber die Landespartei hat einen Antrag auf Überprüfung gestellt.“ Man werde eine Empfehlung abgeben.

Einen möglichen Ausschluss muss dann die Landespartei vornehmen, die vor etlichen Monaten Christoph Baumgärtel und sein Team als Hoffnung für die Gemeinderatswahl präsentiert hatte. Das alles wird jetzt wohl unter einem anderen Blickpunkt gesehen. Diese Turbulenzen könnten überhaupt ein Antreten der SPÖ in Langenzersdorf verhindern.

Christoph Baumgärtel jedenfalls sieht nicht ein, warum über einen Parteiausschluss diskutiert wird: „Wenn man Vernunft walten lässt, wäre es absurd, die engagierten Leute auszuschließen. Aber nicht alles, was auf dieser Welt passiert, ist vernunftorientiert. Die SPÖ kann es sich derzeit eigentlich nicht leisten, engagierte Leute auszuschließen.“ Er ist auch überzeugt, dass seine Orts-Partei bundesweit viele Anhänger hat. Außerdem wäre der Eintrag faktisch richtig gewesen. Zu kritisieren sei nur Zeitpunkt sowie die Art und Weise, wie er gepostet wurde.

Herbstschwerpunkte der FPÖ

Nach der Niederlage bei der Nationalratswahl konzentriert sich die FPÖ wieder auf NÖ. In einer Klausur des Landtagsklubs wurden folgende Schwerpunktthemen für den Herbst festgelegt: Nach dem Vorbild Wiener Neustadt ein Heimwegtelefon für ganz NÖ. Dort können Menschen anrufen, die sich in der Nacht auf der Straße unsicher fühlen. Und die Forderung nach einer besseren Gesundheitsversorgung im Land.