Polit-Wirbel um Zweitwohnsitz

Pressekonferenz Stadtgemeinde Waidhofen an der Tha
Foto: KURIER/Jürgen Zahrl Stadtamtsdirektor Polt sprach von privater Angelegenheit

FPÖ wirft Stadtamtsdirektor und Gemeindechef versuchten Wahlbetrug vor.

Der Name eines hochrangigen Beamten im Wählerverzeichnis der Gemeinde Waidhofen/Thaya hat einen Polit-Streit zwischen FPÖ und ÖVP ausgelöst. Stadtamtsdirektor Rudolf Polt und seine engen Familienangehörigen, die im Bezirk Gmünd wohnhaft sind, sollen als "Zweitwohnsitzer" an der Wohn-Adresse eines leitenden Gemeindemitarbeiters in Waidhofen gemeldet sein: FPÖ-Landtagsmandatar Gottfried Waldhäusl spricht von einem "versuchten Wahlbetrug der Volkspartei" und hat Einspruch gegen das Wählerverzeichnis erhoben. Bürgermeister Robert Altschach will das prüfen lassen, sieht aber keinen Zusammenhang mit seiner ÖVP-Stadtpartei.

Jedenfalls spricht Waldhäusl von unfairen Wahlmethoden, die seiner Ansicht nach weder rechtlich noch moralisch vertretbar seien. "Bürgermeister und Stadtamtsdirektor wollen sich offenbar schwarze Stimmen durch Zweitwohnsitz-Meldungen erschummeln. Ausgerechnet jene, die Scheinwohnsitze zu prüfen hätten, machen sich selbst dieses System zunutze", so Waldhäusl.

Reaktionen

Stadtamtsdirektor Polt befand sich am Freitag im Urlaub und wollte dem KURIER nur soviel sagen: "Das ist eine private Angelegenheit. Wenn es einen Einspruch gibt, dann muss diesen die Wahlbehörde prüfen." ÖVP-Bürgermeister Robert Altschach habe von diesem Umstand nichts gewusst: "Mehr darf ich auf Grund der Amtsverschwiegenheit dazu nicht sagen." Altschach versicherte aber, dass die Wahlbehörde exakt nach der Gemeindeordnung vorgehen werde. Von einem versuchten ÖVP-Wahlbetrug könne keine Rede sein. "Ich verwehre mich gegen die Behauptung, Stadtamtsdirektor Rudolf Polt sei ein Mitglied der ÖVP Waidhofen an der Thaya", betont Altschach.

Zu einem ähnlichen Fall kam es schon bei der Gemeinderatswahl 2012 in Waidhofen an der Ybbs. Auch damals tauchten plötzlich viele neue Zweitwohnsitzer auf.

(kurier) Erstellt am
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