Polit-Streit um neues Gemeindehaus

Bekommt die Katastralgemeinde Wittau ein neues Gemeindehaus oder nicht? In der Gemeinderatssitzung vergangenen Woche in Groß-Enzersdorf, Bezirk Gänserndorf, wurde von SPÖ und Grüne zumindest ein positiver Grundsatzbeschluss befasst. Die ÖVP sieht hingegen keine Notwendigkeit für einen Neubau. Die FPÖ-Mandatare hatten die Sitzung bereits zuvor, wegen drei dringlichen Anträgen, die nicht auf die Tagesordnung gebracht wurden, verlassen.

Die Kritik der Schwarzen in der Causa geht jedoch einen Schritt weiter. Immerhin hat bereits am Mittwoch, also einen Tag vor der Gemeinderatssitzung, eine Bauverhandlung zum geplanten Gemeindehaus stattgefunden. "Warum beschäftige ich dann noch den Gemeinderat, wenn offenbar schon alles beschlossen ist", schießt VP-Stadtrat Michael Rauscher Richtung SPÖ. Der rote Bürgermeister Hubert Tomsic erklärt unterdessen, dass die Zeit für die Verhandlung gerade gepasst habe, "außerdem handelt es sich vorerst nur um Vorplanungen." Für die Vergabe der Budgetmittel müsse der Gemeinderat ohnehin noch zustimmen. Und ob das Gemeindehaus letztlich gebaut wird, hängt vom Rechnungsabschluss 2014 und dem Budget 2015 ab.

Die ÖVP hätte jedoch lieber über ein grundsätzliches Konzept für Wittau diskutiert, etwa ein gemeinsames Haus von Feuerwehr und Gemeinde. Mit dem Grundsatzbeschluss seien die Weichen jedoch gestellt. "Über die Kosten wurde bislang aber nicht diskutiert", kritisiert Rauscher. Zudem wisse man noch nicht, wie hoch die Kosten für die Sanierung des Rathauses nach dem Brand vor knapp zwei Wochen sind. Schließlich sprechen sich sowohl die ÖVP als auch die SPÖ, neben der Schadensbehebung durch die Versicherung, für eine zusätzliche Investition in den Brandschutz aus. Die Renovierung des Rathauses werde noch rund drei bis vier Wochen andauern.