Poker um Rettungsbeiträge: Gleiche Kosten für alle Gemeinden
Die Kosten im Rettungswesen steigen
Die beiden größten Rettungsdienste in Niederösterreich schrammen jedes Jahr nur knapp am finanziellen Kollaps vorbei. Ein Minus von rund neun Millionen Euro jährlich lässt sich beim Roten Kreuz nur mit Spenden ausgleichen. Viel Geld, das in anderen Teilbereichen der Organisation fehlt. Auch der Samariterbund verbucht pro Jahr einen Abgang von mehreren hunderttausend Euro.
Dieser Umstand war bereits Anlass für zahlreiche Auseinandersetzungen auf politischer Ebene. Da die Rettungsbeiträge von Land und Gemeinden jährlich neu ausverhandelt werden, waren Muskelspiele im Vorfeld dieser Gesprächsrunden an der Tagesordnung. Des Öfteren stand die Drohung eines vertragsfreien Zustands im Raum – mit unabsehbaren Konsequenzen für die Patienten, die dann die Transporte im Rettungsauto hätten selbst zahlen müssen.
Dieser Zustand soll nun der Vergangenheit angehören. Da die Krankentransporte und Rettungseinsätze immer mehr werden, will man mit den wichtigsten Geldgebern – Krankenkassen, Gemeinden und Land – jetzt ein neues Finanzierungsmodell beschließen. Ein Rahmenvertrag soll noch heuer sicherstellen, dass in jeder Gemeinde in Niederösterreich der gleiche Pflichtbeitrag pro Einwohner und Jahr gilt.
Bisher variieren die Beträge zwischen vier und zwölf Euro pro Bewohner. Ob der Mindest- oder Höchstbeitrag bezahlt werden muss, kommt auf das Verhandlungsgeschick jeder Gemeinde mit den Ortsorganisationen an.
Studie
„Im Jahr 2018 wurde eine große Rettungsstudie in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse liegen nun vor und werden derzeit mit den Rettungsorganisationen und Gemeindevertreterverbänden beraten“, sagt Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): „Am Ende des Weges soll ein Gesamtvertrag stehen, der die Finanzierung des Rettungswesens auf eine neue Basis stellt und diese auch dauerhaft absichert.“
Aufgrund der steigenden Anforderungen und Fahrten fordern die Landesrettungsverbände eine stabile Finanzierung mit automatischer Indexanpassung. „Wir wollen, dass die Budgetpläne unsere tatsächlichen Kosten decken“, sagt Josef Schmoll, Präsident des Roten Kreuzes Niederösterreich. Immerhin sei der Rettungsdienst gemäß dem Bundes-Verfassungsgesetz Aufgabe der Gemeinden. Üblicherweise übernehmen Rettungsorganisationen die Transportaufträge.
„Bei der Finanzierung gibt es Riesenunterschiede. Eine urbane Ortsstelle lässt sich finanziell leichter aufrecht erhalten, als eine auf dem Land, wo es oft weite Fahrtstrecken gibt“, sagt Otto Pendl, Präsident des Samariterbunds Niederösterreich, dessen Verband derzeit rund 18 Prozent aller landesweiten Transporte abwickelt.
Wunschbeträge nennen weder Schmoll noch Pendl, da die Verhandlungen nach wie vor laufen.
Kommentare