Pflegereform: Sieben Gesundheitsminister und keine Entscheidung

Wenn es um den Sozialbereich geht, dann ist ÖVP-Landtagsabgeordneter Anton Erber in seinem Element.  Seit Jahren arbeitet er auch an Konzepten für die Pflege,  weil dieses Thema schon lange auf eine große Reform wartet.

Immer wieder ist er damit ins Gesundheitsministerium gepilgert, um seine Vorstellungen vorzutragen. Er erhielt dafür auch mehrmals Lob, umgesetzt wurde allerdings nichts. Das mag auch daran gelegen sein, dass er in seiner Zeit als Sozialsprecher der ÖVP gleich sieben Gesundheitsminister erlebt hat.

Erber: „Es ist immer wieder zu vielversprechenden Erstgesprächen gekommen, und dann war der Minister auch schon wieder weg.“ Beim neuen Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen war er noch nicht.

Post aus NÖ

Der wird ohnehin gleich Post von der Landesregierung erhalten, weil die ÖVP am Donnerstag im Landtag mit einem Initiativantrag  zur Pflege Druck machen will. Gefordert wird unter anderem: die Sicherstellung der Finanzierung des Pflegesystems, die Konkretisierung der Verwendung der Gelder für die Pflege und die Pflegeausbildung, die Rahmenbedingungen für die Pflegelehre und  die Gewährleistung der Teilbarkeit der 24-Stunden-Betreuung.

Für Klubobmann Klaus Schneeberger (ÖVP) drängt die Zeit: „Unser Ziel ist es, dass die Niederösterreicher einen qualitätsvollen Lebensabend verbringen können, egal, ob in den eigenen vier Wänden oder in den qualitativ hochwertigen Häusern in ganz Niederösterreich.“ Dazu brauche man im Bund Entscheidungen hinsichtlich der finanziellen Ressourcen und der rechtlichen Grundlagen.“

Details zum Handeln fehlen

Das müsse das Gesundheitsministerium so schnell wie möglich bewerkstelligen. So wären zuletzt 50 Millionen Euro für die Pflegeausbildung in den kommenden drei Jahren vom Bund in Aussicht gestellt worden. Dazu würden aber noch immer jene Details fehlen,  „die ein seriöses Erarbeiten von Handlungsalternativen ermöglichen“.

Im Land selbst habe man schon den Möglichkeiten entsprechend ein Maßnahmenbündel beschlossen, sagt Schneeberger. Etwa den Ausbau der Pflege- und Betreuungszentren um 300 Millionen Euro bis 2030. Dazu ein eigenes Ausbildungspaket mit einer Erhöhung der Plätze auf 2.100.

Im Weinviertel wurden sogar Fachhochschulplätze im Pflegebereich geschaffen. Es wurde weiters ein eigenes Ausbildungs-Prämiensystem entworfen. An sechs Mittelschulen wird  ein Pflegeschwerpunkt unter dem Titel „Gesundheit und Soziales“ unterrichtet.

Streit um Pflegelehre

Im Ausschuss wurde dieser Pflegeantrag der ÖVP interessanterweise nicht einstimmig beschlossen. Nur die FPÖ zog bei dem Forderungspaket mit, die SPÖ verweigerte die Zustimmung. Streitpunkt soll die Pflegelehre sein, weil Lehrlinge mit 15 Jahren  zu jung für diesen Beruf seien. Was Anton Erber nicht so sieht. Man könne ja in den ersten Jahren Theorie und erst mit 17 Jahren dann Praxis unterrichten, so der Mostviertler.

Der Ansatz von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), pflegende Angehörige beim Land anzustellen, wurde in dieser Sitzung gleich gar nicht besprochen.