© Sascha Trimmel

Chronik Niederösterreich
05/16/2019

Papierfabrik Hamburger: Plakat-Affäre vor Volksbefragung

Die Gemeinde ließ Plakatständer der Initiatoren aus Gründen der Verkehrssicherheit entfernen.

Vor der Volksbefragung am Sonntag zum Thema „Papierfabrik Hamburger“ liegen in Pitten die Nerven blank. Während SPÖ, ÖVP und FPÖ offen ihren Schulterschluss mit dem größten Arbeitgeber der Gemeinde bekunden und der Bevölkerung raten, gegen eine Bausperre zu stimmen, lässt ein neues Scharmützel die Wogen hochgehen. Die Gemeinde ließ am Dienstag alle 50 wahlwerbenden Plakate der Hamburger-Gegner aus dem Ortsbild entfernen – angeblich weil die Plakate verkehrsbehindernd angebracht waren.

Verkehrszeichen

„Die erste Hälfte der Plakate habe ich vergangenen Samstag angebracht, die zweite Hälfte am Dienstag. Kurz darauf waren alle wieder entfernt“, ärgert sich der Initiator der Volksbefragung, Oliver Strametz. Er durfte sich die 50 Plakatständer wieder beim Bauhof abholen.

Laut dem Pittener Bürgermeister, Helmut Berger (SPÖ), waren die Ständer vorschriftswidrig auf Verkehrsschildern angebracht, was einem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung entspricht. Weil dies auch auf Landesstraßen der Fall war, haben sich die zuständige Polizeiinspektion Schwarzau und die Straßenmeisterei eingeschaltet. Strametz sieht hinter der Aktion „nichts anderes als politische Willkür. Die SPÖ will nicht, dass wir die Bevölkerung informieren“.

Berger kontert, dass sich Strametz – genau so wie alle anderen – auch an die gesetzlichen Regelungen zu halten hat. Die Volksbefragung selbst hält Berger zum jetzigen Zeitpunkt für „völlig falsch“. „Erst am Dienstag wurde beschlossen, die Studie für den Hochwasserschutz überarbeiten zu lassen. Es wird einige Monate dauern, bis die Varianten auf dem Tisch liegen. Jetzt in dem Gebiet über eine Bausperre abzustimmen, ist absurd und viel zu früh. Es verunsichert nur die Bevölkerung.“

Da das Ergebnis der Volksbefragung nicht bindend ist, wird es auch von den politischen Parteien nur als Stimmungsbarometer gesehen. ÖVP, SPÖ und FPÖ schwören ihre Anhänger darauf ein, mit einer Bausperre dem wichtigen Hochwasser-Schutzprojekt in Pitten nicht einen Riegel vorzuschieben. „Ein Rückhaltebecken in Pitten, gesichert durch einen Damm und verbunden mit einer Erweiterung der Firma Hamburger ist die effektivste Lösung für den Hochwasserschutzes im Pittental“, sagt auch Bad Erlachs Bürgermeister, Nationalratsabgeordneter Hans Rädler (ÖVP).