Ostbahn: FPÖ wittert Nachteile für Pendler

Ende August hat das Verkehrsministerium den Bescheid zur Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau der Marchegger Ostbahn veröffentlicht. Unter anderem wurden auch die Stellungnahmen von den betroffenen Gemeinden beantwortet.

Darin heißt es: Bei Fertigstellung des Modules 1b (Anm.: bis 2023) sind mit Einführung des Schnellzugverkehres und der Erhöhung der Anzahl der Güterzüge geringere Kapazitäten für den Eil- und Regionalzugverkehr vorhanden. Durch den Wegfall (...) ergeben sich (...) keine zusätzlich erforderlichen Park & Ride-Stellplätze.

Für die FPÖ ist das ein klares Zeichen von verfehlter Verkehrspolitik. "ÖVP und SPÖ haben sowohl auf Bundes- als auf Landesebene die Ostöffnung konsequent verschlafen", sagt der freiheitliche Nationalrat Gerhard Deimek. Auch FPÖ-Landtagsabgeordneter Erich Königsberger ergänzt: "Das Ergebnis der Investition von 400 Millionen Euro ist, dass die Pendler nun mit schlechteren Zugverbindungen konfrontiert sind, als vorher."

Falsche Zahlen

Rudolf Plessl, Nationalrat und Bürgermeister (SPÖ) von Untersiebenbrunn versucht zu beruhigen: "Die Aussage wurde nicht optimal getroffen." Denn laut seiner Aussage wurde im Bescheid von Zahlen von 2006 ausgegangen. Das Marchfeld habe aber bereits in den vergangenen Jahren einige Einschnitte hinnehmen müssen. Deshalb sollte es keine neuerliche Reduktion von Zug-Verbindungen geben.

Auch seitens des Landes weist man die Kritik zurück. Demnach läuft der Vertrag über den Personenverkehr noch bis 2019. "Erst dann wird über die nächste Periode verhandelt. Eine Einschränkung des Angebots ist aus heutiger Sicht aber nicht vorgesehen", teilt man aus dem Büro von ÖVP-Verkehrslandesrat Karl Wilfing mit. Die derzeitige Diskussion sei "reine Spekulation".

Aufsichtsbeschwerde

Im Zusammenhang mit dem Ausbau wurde auch eine Aufsichtsbeschwerde gegen Plessl eingebracht. Der Grund: FPÖ-Obmann Dieter Dorner ortet einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung. Demnach habe Plessl nicht das für Stellungnahmen zuständige Organ, den Gemeinderat, damit betraut, sondern selbst eine Stellungnahme abgegeben. Plessl weist das zurück und kontert: "Bei Nachteilen für die Bürger kann ich auch als Bürgermeister eingreifen."