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Niederösterreich
03/08/2016

Online-Voting über Anträge im Landtag: Grüne starten Offensive

Bürger sollen über Sitzungsthemen mitstimmen können.

von Pia Seiser

Rund einen Monat ist es her, dass die NÖ Grünen ihre Zusammenarbeit mit der FPÖ im Landtag auf Eis gelegt haben. Diese war notwendig, um Anträge einbringen zu können. Denn laut Geschäftsordnung sind dafür sechs Unterschriften notwendig. Die Grünen haben aber nur vier Mandate.

Jetzt haben die Grünen Abgeordneten eine "Demokratie-Offensive" gestartet. Die Bürger sollen vor den Landtagssitzungen online abstimmen können, welche Themen die Grünen zu Beginn der nächsten Sitzung vorschlagen sollen. Die Stimmen der Bürger wollen die Grünen als Druckmittel gegenüber der anderen Fraktionen verwenden. Denn zu Beginn jeder Sitzung wird vom Präsidenten die Unterstützungsfrage gestellt. Stimmt die Mehrheit des Landtags für ein Thema, dann wird es behandelt.

Für das Voting stehen monatlich fünf Themen auf der Grünen-Homepage zur Abstimmung bereit. Die drei Themen mit den meisten Stimmen "gewinnen" – werden also zu Beginn der Sitzung für die Unterstützungsfrage vorgeschlagen. Aktuell sind es die Themen "365 Euro Öffi-Ticket für Niederösterreich", "Grundpension für alle", "Gatterjagd verbieten", "TTIP verhindern" sowie "Frauenquote von 50 Prozent bei Abgeordneten zum NÖ Landtag".

Der Praxis-Test zeigt Mängel: Denn eine Person kann für jedes Thema so oft abstimmen, wie er oder sie möchte.

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