Ombudsmann soll auch in Registrierkassen-Konflikten vermitteln.

© /A3216 Peter Kneffel

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12/10/2015

Ombudsmann für den Zorn der Unternehmer

Um ihnen bei Finanzkontrollen beizustehen, richtet das Land für Unternehmer eine Ombudsstelle ein.

von Matthias Hofer

"Wir haben vor Kurzem unseren Aktionsplan für die Wirte vorgestellt. Hintergrund dafür war der Frust und Ärger innerhalb dieser Klientel. Wir sind der Meinung, dass es aufgrund der überbordenden Bürokratie notwendig ist, ihnen unter die Arme zu greifen", sagt Landeshauptmann Erwin Pröll. Diskrepanzen im Zusammenhang mit Rauchverbot, Allergenverordnung oder Barrierefreiheit seien Auslöser für den Frust gewesen. "Der Tupfen auf dem i war dann die Registrierkassenpflicht. Da sehen sich viele Unternehmer unter Generalverdacht."

Dazu käme nun der Ärger über die Art und Weise der Kontrollen der Finanzpolizei. "Das Vorgehen dabei spottet oft jeder Beschreibung." In den vergangenen Monaten sei eine Flut von Beschwerden an das Land herangetragen worden. "Kontrollen sind notwendig und wichtig, um schwarze Schhafe ausfindig zu machen. Aber was nicht geht, ist, dass diese Kontrollen von unglaublich aggressiver Vorgangsweise begleitet werden."

Daher habe man sich gemeinsam mit der Kammer der Wirtschaftstreuhänder entschlossen, eine Ombudsstelle einzurichten. Dort können sich all jene Unternehmer melden, die sich ungerecht behandelt fühlen. "Dort wird jedem einzelnen Fall nachgegangen", so Pröll.

"Unter dem Diktat der leeren Kassen sind strengere Kontrollen der Regierung zu verstehen. Aber die Maßnahmen dürfen hinterfragt werden", sagt der Präsident der Wirtschaftstreuhänder, Klaus Hübner. "Es geht um höchstsensible Bereiche." Die Finanzpolizei erscheine unangekündigt und "häufig ohne Grund". Es gebe Spielregeln, wie die Einsätze der Finanzpolizei abzulaufen hätten. "Selbst wenn nur jede zweite Beschwerde autentisch ist, ist das noch immer zu viel."

Unter der Telefonnummer 0810/206390 ist die neue Ombudssteller für Unternehmer ab sofort erreichbar. Vorgetragene Beschwerden würden an Spitzenbeamte im Finanzministerium herangetragen.

"Unsere Betriebe leisten hervorragende Arbeit und haben sich menschenwürdiges Vorgehen bei Kontrollen verdient", sagt Pröll. "Die größte Freude für mich wäre, wenn wir eine Zeit erreichen, wo diese Ombudsstelle nicht mehr notwendig ist."

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