Sparpläne in NÖ: Kasser kündigt knallharte Verhandlungen an

Für den Bezirk Amstetten gibt es am Donnerstag allen Grund zur Zufriedenheit – zumindest aus politischer Sicht. Neben Anton Kasser (Allhartsberg) werden auch Lukas Michlmayr (Haag) und Mario Wührer (Waidhofen/Ybbs) im Landtag angelobt.

Während Michlmayr und Wührer als neue Mandatare starten, zieht Kasser in die Landesregierung ein. Ausgelöst wurden die Personalrochaden durch die Abgänge von Bernhard Ebner und Ludwig Schleritzko (alle ÖVP).

Bei der Klub-Klausur der ÖVP in Tulln am Mittwoch richteten sich viele Augen auf den 62-jährigen Anton Kasser. Er soll nicht nur die umstrittene Gesundheitsreform umsetzen, sondern in finanziell turbulenten Zeiten auch das Budget auf Kurs bringen.

Sparen "im System"

Kasser übernimmt die Verantwortung für die Nachtragsbudgets 2025 und 2026 (KURIER berichtete) sowie für die Sparpläne des Doppelbudgets 2027/28. Insgesamt sollen 300 Millionen Euro eingespart werden. 

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte einmal mehr, dass die Summe „im System, in der Struktur“ geholt werden solle. Details zu den Nachtragsvoranschlägen, die am 23. Oktober im Landtag beschlossen werden sollen, stehen noch aus. Klubobmann Kurt Hackl verwies auf laufende Verhandlungen.

Mikl-Leitner stellte am Mittwoch den designierten Finanzlandesrat Kasser vor und lobte dessen „große politische Erfahrung“. Sie vertraue Kasser „zu einhundert Prozent“.

Dieser erklärte, er habe die Aufgabe „im vollen Bewusstsein“ übernommen, dass schwierige Zeiten bevorstehen. Er wolle den Landeshaushalt „streng, transparent und ehrlich“ führen und bezeichnete sich selbst als „Geizhals“, „Sparmeister“ und „knallharten Verhandler“.

Gesetze werden durchforstet

Abseits der Personalfragen kündigte Hackl einen „arbeitsreichen Herbst“ an. Im Oktober soll das NÖ Deregulierungsgesetz beschlossen werden, das 30 Gesetze anpasst und drei Rechtsgrundlagen – darunter das Sammlungsgesetz sowie das Gesetz über Jagd- und Fischereiaufseher – ersatzlos streicht.

Auch im Sozialbereich stehen Änderungen bevor. Mikl-Leitner zeigte sich zwar offen für eine bundeseinheitliche Regelung der Sozialhilfe, stellte aber klar: „Es darf keinen Cent mehr geben, als wir aktuell in Niederösterreich auszahlen.“ Zudem soll im Herbst das Schulungsgeld für Langzeit-Weiterbildungsmaßnahmen gestrichen werden. Dadurch könnten bis zu 400.000 Euro eingespart werden.

Am Rande der Klubklausur kam auch die Diskussion um Gastpatienten aus NÖ und dem Burgenland in Wiener Spitälern zur Sprache.  Zur Erinnerung: Wien möchte die Zahl der  Gastpatienten reduzieren,  weil sich laut Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Mehrkosten auf rund 610 Millionen Euro belaufen würden.

Deutliche Worte nach Wien

Mikl-Leitner zeigt für die jüngsten Pläne wenig Verständnis. Es sei „nicht der richtige Weg, gerade im Gesundheitswesen Grenzen hochzuziehen“, betonte sie. Und weiter: „Bei uns in Niederösterreich kommt ein Patient in eine Klinik und wird gefragt: „Was fehlt dir, welche Schmerzen hast du, wie können wir dir helfen?„ Hier wird er nicht gefragt, wo er seinen Haupt- und Nebenwohnsitz hat.“