Finanzen unter Druck: Niederösterreich braucht ein Nachtragsbudget

Es ist erst ein paar Tage her, da gab Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei der Regierungsklausur von ÖVP und FPÖ im altehrwürdigen Stift Altenburg im Waldviertel bekannt, dass mit dem Doppelbudget 2027/28 rund 300 Mio. Euro eingespart werden sollen.

Die finanzielle Lage ist auch im größten Bundesland angespannt, Mikl-Leitner sprach von Einsparungen „in der Struktur“ und „im System“. Heißt im Klartext: Der Rotstift wird angesetzt. Erste Auswirkungen gibt es bereits: So wird etwa das Orchester der Bühne Baden aufgelöst, es könnte auch zur Verschiebung von Straßenprojekten kommen.

Aber die Politik will auch bei sich selbst sparen: Für 2026 hat sich die Landesregierung eine Nulllohnrunde verordnet.

Wenn es um das Thema Sparen geht, sind die Fäden bislang bei Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) zusammengelaufen. Doch Schleritzko hat vor Kurzem seinen Abschied aus der Landespolitik bekanntgegeben. Er wird Geschäftsführer der Raiffeisen-Tochter „Aktuell“, die seit über 30 Jahren als international tätiger Industriemakler mittelständische und große Unternehmen in allen Versicherungsfragen berät.

Nun liegt es also an seinem Nachfolger Anton Kasser (ÖVP), der am Donnerstag im Landtag angelobt wird, die Sparziele einzuhalten.

Zudem bekommt er zudem, wie der KURIER am Dienstag erfuhr, eine weitere Aufgabe. Denn Niederösterreich braucht ein Nachtragsbudget – und zwar für die Jahre 2025 und 2026. Ursprünglich im Doppelbudget veranschlagt worden war für 2025 ein Minus von 350 Millionen Euro sowie für 2026 von 256 Millionen Euro. 

"Finale Gespräche laufen"

„Turbulente Zeiten machen es notwendig, auch budgetär die steigenden Ausgabenbereiche sowie die verminderten Ertragsanteile abzubilden. Wir sprechen von Bereichen wie der Kinder- und Jugendhilfe, dem Gesundheitsbereich und der Rettungs- und Notfallversorgung, die wir budgetär abdecken müssen, um die finanzielle Grundlage für die kommenden Jahre abzusichern. Zur Erstellung des Nachtragsvoranschlags laufen derzeit finale Gespräche in der Regierungskoordination“, heißt es dazu aus dem Büro des Finanzlandesrates auf KURIER-Anfrage.

Konkret rechnet das Land etwa mit Mehrkosten für die Rettungs- und Notrufversorgung von 70 Millionen Euro sowie einem Gemeindeunterstützungspaket von 35 Millionen Euro. Auch bei Kinder- und Jugendhilfe, Flüchtlingshilfe und Gesundheitsausgaben werden deutliche Steigerungen erwartet.

Weniger Ertragsanteile

Auf der Einnahmenseite klafft ebenfalls ein Loch: Die Ertragsanteile aus Bundesabgaben fallen geringer aus als prognostiziert. Für 2025 wird mit 82 Millionen Euro weniger gerechnet, 2026 sogar mit 91 Millionen Euro weniger. Grund dafür sei die schwächelnde Wirtschaft, die das Steueraufkommen bremse.