© APA/dpa/Monika Skolimowska / Monika Skolimowska

Chronik Niederösterreich
04/09/2019

ÖVP macht nach blauer Attacke mobil

Die politische Auseinandersetzung startet ungewohnt früh und überraschend deutlich

von Matthias Hofer

Ein „Ende der Drüberfahr-Politik von Ortskaisern“ hat die FPÖ für die kommenden Gemeinderatswahlen angekündigt. Mit der Bewegung „Arena 2020“ sollen Bürger die Möglichkeit bekommen, sich politisch zu engagieren. Neben dieser neuen blauen Initiative haben die Freiheitlichen den Wahlkampf aber auch an anderer Front eröffnet: Mit harscher Kritik an einem Grundstücksgeschäft hat Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer den Bürgermeister von Judenau Georg Hagl ins Visier genommen. Landbauer behauptet, Hagl habe durch Grundverkauf Freunden finanziellen Erfolg beschert und er verhindere günstigen Wohnbau.

„Nichts davon ist wahr“, sagt Hagl im KURIER-Gespräch. „Die behaupten einfach etwas, was nicht stimmt, in der Hoffnung, dass schon irgendwas Negatives hängen bleiben wird.“ Das Manöver sei im Vorfeld der Gemeinderatswahlen durchsichtig. „Aber ich setze mich zur Wehr“, sagt Hagl. Gegen die seiner Meinung nach kreditschädigenden Unterstellungen wird er klagen.

Reaktion

Auch an anderer Stelle wird jetzt mobil gemacht. „Vor Wahlen wird von der FPÖ immer laut skandalisiert. Wenn es nach der Wahl um die Arbeit geht, ist keiner mehr da“, sagt ÖVP-Landesmanager Bernhard Ebner. Diesmal werde man das aber nicht unwidersprochen hinnehmen. „Wir werden unsere Bürgermeister und Gemeinderäte schützen und verteidigen, wenn es um solche haltlosen Angriffe geht.“

Diese frühe Reaktion auf blaue Attacken – gewählt wird erst Anfang 2020 – ist für die sonst eher im Hintergrund agierende Landespartei ein ungewöhnlicher politischer Schritt. Ebner begründet: 2019 sei in den Gemeinden ein Arbeits- und kein Wahljahr. „Wir wollen nicht, dass Arbeit liegen bleibt, weil gestritten, denunziert oder verleumdet wird.“

Man werde nun die Bevölkerung für die FPÖ-Angriffe sensibilisieren, betroffenen Funktionären sagt Ebner Rechtsbeistand zu. Einer, der Kollegen über seine Erfahrungen berichten soll, ist Fritz Buchberger, ÖVP-Bürgermeister in Hofamt Priel. „Vor fünf Jahren wurde mir von der FPÖ vorgeworfen, meine Gemeinde zur landesweit am höchsten verschuldeten gemacht zu haben.“ Grund sei ein 13-Millionen-Kredit für Wasser- und Kanalbau sowie ein Gemeindezentrum gewesen. Vorhandene Aktiva wie angesparte fünf Millionen Euro und jährliche Budgetüberschüsse seien aber von den Kritikern bis heute unerwähnt geblieben.

Bürgermeister 2020 am Prüfstand

Noch ist kein offizieller Termin für die Gemeinderatswahlen bekannt. Realistisch ist aber ein Urnengang Ende Jänner 2020. Für die „Bürgermeisterpartei“ ÖVP steht viel am Spiel: Aktuell stellt die Partei 435 Gemeindeoberhäupter und ist als einzige in allen 573 Kommunalparlamenten vertreten. Die SPÖ hält bei 122 Bürgermeistern, 16 Gemeinden werden von Bürgerlisten geführt. Die FPÖ stellt derzeit keinen Bürgermeister. Alle Augen sind diesbezüglich auf FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl gerichtet – aktuell Vizebürgermeister in Waidhofen/Thaya.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.