ÖVP ignoriert Ergebnis der Volksbefragung

Kurz vor Weihnachten wurden die Bürger von Wolkersdorf, Bezirk Mistelbach, um ihre Meinung gebeten. Das Thema: Die Umgestaltung des Platzes zwischen Landespflegeheim, Gymnasium und Wohnsiedlung, kurzum der "Platz der Generationen". Etwas mehr als die Hälfte der Gemeinde-Wahlberechtigten hatten sich jedoch gegen das Millionenprojekt der ÖVP ausgesprochen, in der Stadt selbst waren rund 58 Prozent der Bürger dagegen. Manche glauben bereits an ein Ende der Vision.

Doch in der Sondersitzung des Gemeinderates Dienstagabend wurde festgelegt, dass die Beschlüsse vom 27. Juli aufrecht bleiben. "Weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten haben bei der Befragung teilgenommen“, erklärt Bürgermeisterin Anni Steindl. Und schon bei der Gemeinderatssitzung im Herbst wurde beschlossen, dass das Ergebnis der Volksabstimmung nicht bindend ist. "Das Ergebnis von 51 zu 49 Prozent ist ein Ergebnis auf Augenhöhe", rechtfertigt sich Steindl.

Das Projekt soll demnach, wie gewünscht, forciert werden. Die Ausschreibung eines Gestaltungswettbewerbes wurde bereits beschlossen. Die Wünsche der Bevölkerung, die bei der Informationsveranstaltung mitgeteilt wurden, sollen in der Detailplanung jedoch berücksichtigen werden.

Die Opposition präsentierte sich ob dieser Aussagen aufgebracht. Christian Schrefel, Obmann der Bürgerliste WUI, spricht "von vordemokratischen Strukturen" und einer Volksbefragung, die "in einem Desaster geendet hat." Johannes Schwarzenberger, Obmann der Bürgerliste "MIT:uns", spricht der ÖVP-SPÖ-Stadtregierung die Bürgernähe ab: "Der Wille des Volkes wurde eindeutig ignoriert." Und Susanne Gruber von der Bürgerinitiative stellt klar: "Eine Mehrheit ist eine Mehrheit."

Zudem wird der neu gegründete Ausschuss für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung in Frage gestellt. "Der kann sich nun sofort auflösen", so Schwarzenberger. Ausschussvorsitzender Erwin Mayer zeigte sich ebenso schockiert. „Diese Politik des Drüberfahrens gegen den klaren Willen der Bevölkerung ist nicht mehr zeitgemäß im 21 Jahrhundert“.

Schrefel glaubt dennoch an einen Kompromiss und ein Entgegenkommen der Stadtregierung. Schließlich sei für jede Bauvergabe ein Beschluss des Gemeinderates notwendig. "Mit einem Auszug können wir die Spielchen aus dem Vorjahr ewig fortsetzen."

Kein Prestige-Projekt

Steindl kündigt unterdessen an, dass das Projekt 2016/2017 umgesetzt werden soll: "Im Frühjahr beginnen wir die Vergaben im Gemeinderat zu beschließen.“ Gegen den Begriff Prestigeprojekt wehrt sich die Stadtchefin jedoch: "Alle Experten und Fachleute sagen, dass diese Begegnungszone die beste Verkehrslösung dort ist und gleichzeitig eine Kommunikationszone.“